Haan: Gestrichen wird auf jeden Fall
Ausschuss vertagt Entscheidung über die Kündigung des Leistungsvertrags mit der Musikschule.
Haan. Klare Worte wurden im Kulturausschuss gesprochen, eine klare Entscheidung aber nicht gefällt. Das Fachgremium des Stadtrates sollte über die Kündigung des Leistungsvertrages zwischen der Stadt Haan und der Musikschule Haan entscheiden, vertagte sie aber stattdessen auf Dezember. Dabei hatte Kämmerin Dagmar Formella unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Stadt grünes Licht von der Kommunalaufsicht bekommen habe, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Denn bei den Zuschüssen an die Musikschule handelt es sich um freiwillige Leistungen - und die kommen bei einer Gemeinde im Nothaushalt zwangsläufig auf den Prüfstand.
"Wir befürchten, dass ein neuer Vertrag als neue freiwillige Leistung der Stadt interpretiert wird, die dann vom Landrat nicht genehmigt wird", hatte Reinhard Pech, Vorsitzender des Musikschul-Vereins, im Mai dieses Jahres gesagt. Diese Sorge konnte Formella den Ausschussmitgliedern nehmen: "Freiwillige Leistungen, die vertraglich geregelt sind, können auch nach einer Kündigung mit einem neuen Vertrag fortgeführt werden."
Und diese Kündigung forderte sie eindringlich. "Sie ist notwendig. Sonst können wir die Zuschusshöhe nicht beeinflussen und den Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept nicht in den Vertrag einfließen lassen." Und: "Der Kreis Mettmann erwartet keine Kürzungen um 20 oder 30 Prozent, sondern eine Gesamtbetrachtung."
Zurzeit unterstützt die Stadt die Musikschule mit 154.000 Euro im Jahr. Im nächsten Jahr zahlt die Stadt nur noch 153.000 Euro. Danach wird der Zuschuss jährlich um zwei Prozent gekürzt. Das hat der Stadtrat im Sommer beschlossen. Diesen Beschluss muss die Stadt umsetzen. Oder, wie Formella sagte: "Die zwei Prozent sind Fakt."
Daran werde auch eine Nicht-Kündigung des Vertrages nichts ändern. "Dann verlängert sich der Vertrag zwischen Stadt und Musikschule automatisch um ein Jahr. Aber ich bin beauftragt, die zweiprozentige Kürzung aufzunehmen", kündigte sie an.
"Es geht um den Erhalt der Musikschule und nichts anderes", verteidigte Ute Wollmann (SPD) die Zurückhaltung ihrer Fraktion bei der Abstimmung. Ohne neue Erkenntnisse wolle die SPD keine Entscheidung treffen. Dem schlossen sich auch die anderen Fraktionen an. Denn Ende November wird ein Workshop unter externer Moderation mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Musikschule stattfinden. In dessen Mittelpunkt soll das von der Musikschule in Auftrag gegebene Gutachten vom Landesverband der Musikschulen NRW stehen, dessen Ergebnisse Reinhard Pech im Kulturausschuss vorstellte.
Das Gutachten lobt unter anderem die Eigenfinanzierungsquote der Musikschule, die mit 61 Prozent deutlich über dem Durchschnitt im Kreis Mettmann (45 Prozent) liegt und in den kommenden Jahren zwangsläufig weiter steigen wird. Pech rechnet neben der Zuschusskürzung ab2012 auch mit einem Anstieg der Personalkosten um ein Prozent im Jahr und kündigt eine Erhöhung der Musikschulgebühren um etwa 2,5 Prozent im Jahr an.
