Haan: Die Zukunft wird rosiger
Die Stadt Haan sieht jetzt beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren wieder einen Silberstreif am Horizont.
Haan. "Es war lange Zeit nicht zu erwarten. Aber mittlerweile sieht es doch so aus, als könnten wir den Ausbau der U-3-Plätze wie geplant vorantreiben - dem Urteil des Landesverfassungsgerichts sei dank." Haans Amtsleiter für Jugend und Soziales, Udo Thal, sind tonnenschwere Lasten von den Schultern gefallen. "Damit können wir den Vorgaben des Gesetzgebers, dass bis zum Jahr 2013 auch bei uns 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz haben, endlich Folge leisten."
Als Stadt im Nothaushalt war daran bis vor wenigen Tagen nicht zu denken. "Uns fehlt einfach das Geld", hatte es der Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses, Jochen Sack von der Grün-Alternativen Liste (GAL), treffend formuliert. "Es sei denn, die Stadt findet andere Möglichkeiten, um die geforderten U-3-Plätze zu finanzieren - zum Beispiel, indem an anderer Stelle gespart wird."
Doch spätestens seit dem Spruch der Münsteraner Richter vom 12.Oktober haben sich diese Befürchtungen erledigt. Demnach müssen die Kommunen für den Ausbau der U-3-Betreuung einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Bisher galt die Regelung, nach der das Land 90 Prozent der Kosten übernimmt, die restlichen zehn Prozent mussten die Städte stemmen. In Haan beläuft sich die Gesamtsumme auf 2,2 Millionen Euro, der Anteil der städtischen Belastung liegt somit bei 170 000 Euro. "Das war ein Betrag, der angesichts der Finanzmisere bis dato kaum hätte gestemmt werden können", sagt Thal: "Doch nachdem der Eigenanteil jetzt wegfällt, sieht es selbst für eine Kommune wie Haan wieder rosiger aus."
Damit gelte in der U-3-Frage endlich das Konnexitätsprinzip: dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen. Oder einfacher ausgedrückt: Es zahlt derjenige, der den Auftrag erteilt.
Aktuell gibt es in den Haaner Kindertageseinrichtungen Platz für 154 Kinder unter drei Jahren. Hinzu kommen 58 Plätze in der Tagespflege. "Das ist eine Quote von 27 Prozent", sagt der Jugend- und Sozialamtsleiter. Dementsprechend müssten in Haan noch rund 74 Plätze geschaffen werden, um auf eine wenigstens 35-prozentige Deckung zu kommen.
Während bei den Über-Dreijährigen die Quote voll abgedeckt ist, kommt bei den U-3-Kindern trotz des Finanzausgleichs noch einiges an Arbeit auf die Stadt zu. "Entsprechende Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen, wo welche Ausbaumöglichkeiten bestehen, laufen schon auf Hochtouren", bestätigt Thal. "Schließlich muss das Raumprogramm mit den Bedürfnissen, die für Kinder unter drei Jahren bestehen, abgestimmt werden."
