Haushalt 2009: Rekorddefizit von 11,8 Millionen Euro
Trotz der schlechten Finanzlage will die Stadt die Bürger nicht stärker belasten. Weder die Steuern noch die Entgelte für die Bäder oder die Stadtbibliothek sollen erhöht werden.
Mettmann. Bürgermeister Bodo Nowodworski, dessen Amtsperiode im Oktober enden wird, hatte sich für den letzten Haushaltsplanentwurf in seiner zehnjährigen Dienstzeit sicherlich bessere Nachrichten für den Rat und die Stadt gewünscht. Doch mit einem Minus von 11,8Millionen Euro weist der Haushaltsplan 2009 ein neues Mettmanner Rekorddefizit auf.
Die äußerst schwierige Haushaltslage Mettmanns wird nach Angaben von Kämmerer Reinhold Salewski von gravierenden Mehrbelastungen und den Folgen der neuen Haushaltsführung (Neues Kommunales Finanzmanagement, NKF) verursacht. Aber auch die Wirtschaftskrise hat Mettmann im Griff. Salewski: "Die Gewerbesteuer befindet sich in Mettmann im freien Fall." Gegenüber dem Vorjahr wurde der Haushaltsansatz um 4,5 Millionen auf insgesamt zehn Millionen Euro für dieses Jahr heruntergeschraubt.
Ein weiterer Grund: Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich fallen gegenüber 2008 um rund rund 3,6 Millionen Euro geringer aus, weil Mettmann zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 30. Juni 2008 ein hohes Steueraufkommen hatte, obwohl nach diesem Zeitraum ein Großteil der angerechneten Steuereinnahmen wieder zurückerstattet werden mussten, weil Betriebe ihre prognostizierten Umsatzerwartungen nach unten korrigieren mussten. Sie hatten zu viel Gewerbesteuer gezahlt. Aber auch die Entwicklung der Kreisumlage führt zu neuerlichen Mehrbelastungen. Mettmann muss in diesem Jahr fast 500000 Euro tiefer in die Tasche greifen. Die Unterhaltung städtischen Gebäude und Außenanlagen (+ 350000 Euro), Zinsen (+270000Euro) sowie die Bewirtschaftung der städtischen Einrichtungen (+200000 Euro) sind weitere Posten auf der Ausgabenseite der Stadt, die sich deutlich verschlechtern.
Zum Rekorddefizit trage aber auch die Einführung des NKF bei. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe - dies waren Gründe, warum das Land eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen bis 2009 gefordert hatte. Kommunale Haushalte werden nicht mehr kameralistisch sondern doppisch (auf der Grundlage der kaufmännisch doppelten Buchführung) aufgestellt. Tatsächlich, so der Kämmerer, trage aber auch die neue Haushaltsführung zu einer Mehrbelastung des Etats mit rund 4,4 Millionen Euro bei. Diese Summe setzt sich aus flächendeckenden Abschreibungen (2,1Millionen Euro) sowie Pensionsrückstellungen (1,6 Millionen Euro) zusammen. Aber auch die Krankenhausinvestitionsumlage (450000 Euro) sowie der Verlustausgleich für die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (380000 Euro) muss der Kämmerer im NKF als Aufwand verbuchen.
Trotz des Rekorddefizits will die Stadt den Bürger aber nicht stärker belasten. Salewski: "Erhöhungen sowie Entgelterhöhungen sind passen nicht in diese zeit." Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Stadt 30 zusätzliche Plätze für die Betreuung von U-3-Kindern sowie zehn Plätze in der Kindertagespflege schaffen. Auch in die Sanierung der Schulen sowie in die Ausstattung für den Ganztagsbetrieb wird die Stadt investieren.
Angesichts der NKF-bedingten Mehrbelastungen, die auch in den nächsten Jahren zu Defiziten führen werden, hat sich die Verwaltung für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept entschieden. "Nur so kann den Defiziten begegnet werden", sagte Kämmerer Salewski.
Weil die Ausgleichsrücklage der Stadt mit 14,7 Millionen Euro das aktuelle Minus von 11,8 Euro übersteigt, gilt der Etat als ausggelichen. Mit dem Etatentwurf werden sich nun die Ratsfraktionen intensiv beschäftigen.
