Haushalt 2012/2013: Bürgermeister setzt die Segel
Gestern Abend hat die Verwaltung den Doppelhaushalt 2012/13 im Rat eingebracht.
Mettmann. Mit einem Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles hat Bürgermeister Bernd Günther gestern seine Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2012/13 begonnen: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Richtungsweisend müssten diese Segel sein, „um unsere Stadt jetzt und in Zukunft lebenswert und liebenswerter zu gestalten.“
Die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mettmann müssen nicht nur dort greifen, wo ein Rechtsanspruch wie bei den U 3-Plätzen geschaffen werde, sondern auch dort, wo es keinen Rechtsanspruch gebe, sagte der Bürgermeister und verwies auf den jüngsten Protest von berufstätigen Eltern, die für ihre Kinder einen Ogata-Platz forderten. Günther: „Zu Recht wünschen Bürger von unserer Stadt, die als familienfreundlich gelten möchte, eine Lösung, auch wenn hierauf kein Rechtsanspruch besteht.“
Der Bürgermeister warnte davor, immer mehr städtische Leistungen abzubauen, um den höheren Kostendruck durch Einsparungen aufzufangen. Günther: „Sowohl harte als auch weiche Standortfaktoren bestimmen die Attraktivität unserer Stadt. Service- und kundenorientierte Dienstleistung ist personal- und kostenintensiv.“ In diesem Zusammenhang lobte er das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, stellte aber klar, dass sie nicht Aufgaben der Verwaltung übernehmen sollten und können.
Der Ausbau von U 3- und Ogata-Plätzen, die Einführung der Sekundarschule die Fortführung der Sanierungen an den Schulen, der Bau des Sportzentrums sowie die Aufwertung der Stadt mit dem Bau der Königshof-Galerie und dem Bauprojekt des Bauvereins an der Straße Am Königshof, der Bau von Seibelquerspange und Osttangente zur Verkehrsentlastung der Innenstadt sowie die Überplanung der Innenstadt sind für Bürgermeister Günther entscheidende Faktoren zur Attraktivitätssteigerung Mettmanns.
Um die schleppende Vermarktung von Gewerbeflächen voranzutreiben und den Leerstand von Geschäften in der Innenstadt entgegenzuwirken, will Günther eine interaktive Leerstandsbörse ins Netz bringen.
Mit einem Defizit von 3,7 Millionen Euro rechnet Kämmerer Reinhold Salewski in diesem Jahr. Für 2013 wird das Minus in der Haushaltskasse der Stadt 8,5 Millionen betragen, weil die Stadt mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen, geringeren Überschüssen aus Grundstücksverkäufen sowie erhöhten Personalkosten, verursacht durch die neue Kindertagesstätte Kirchendelle und zusätzliche Stellen für die Feuerwehr (zusammen rund rund 630 000 Euro) rechnet. Zudem muss die Stadt rund eine Millionen Euro in die Sanierung ihrer Gebäude stecken.
