Kreistag verabschiedet Haushalt
Bis auf die Linken winkten alle Fraktionen den Kreishaushalt durch. Die Schuldenfreiheit ist allerdings beendet.
Kreis Mettmann. Wenn SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gestern Abend im Mettmanner Kreistag gewesen wäre, hätte er sich warm anziehen können. Borjans sei kein Finanzminister, sondern ein „Finanzgaukler“, sagte Alexandra Gräber. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU warf Borjans vor, mit einem „Gauklerstück“ dafür zu sorgen, dass der Kreis nicht mehr schuldenfrei ist. Das Land gebe dem Kreis für die Sanierung von Schulen 3,6 Millionen Euro, die weder verzinst, noch zurückgezahlt werden müssen. Doch die Landesregierung verlange, dass der Kreis den Betrag als Kredit einbuche und schon sei es vorbei mit der Schuldenfreiheit des Kreises Mettmann.
Die Verabschiedung des Haushalts bietet den Fraktionsvorsitzenden einmal im Jahr die Gelegenheit zur großen Aussprache. Nur Die Linken fanden ein Haar in der Suppe. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der UWG-ME wurde gestern Abend der Kreishaushalt für das Jahr 2017 im Kreistag verabschiedet.
Die CDU hob hervor, dass nun alle wichtigen Entscheidungen zum Neubau der Kreisleitstelle neben der Kreispolizeibehörde in Mettmann getroffen worden seien. Hervorragend gelaufen sei der Übergang von den Förderschulen in Förderzentren. Alle Schulen hätten mehr Anmeldungen, als nötig wären. Gut aufgestellt sei der Kreis mit dem Masterplan Neandertal. Die Fundstelle des Neandertalers müsse aber attraktiver gemacht werden.
SPD-Fraktionschef Manfred Schulte lobte das von der CDU so kritisierte Projekt „Gute Schule 2020“. Schulte sagte, der Verzicht auf die Schuldenfreiheit und die Kreditaufnahme des Kreises sei „wirtschaftlich sinnvoll“. Als Beispiel nannte er das Berufskolleg des Kreises. Schon jetzt müsse man dafür Sorge tragen, dass in den nächsten Jahren Fachleute gebraucht werden, die sich mit E-Autos auskennen. Absolut keinen Sinn darin, sah Schulte allerdings in der Finanzierung eines mehr als 600 000 Euro teuren Schiffsanlegers in Monheim durch den Kreis. „Nicht wegen der Summe, sondern weil Monheim mit dem Neanderland einfach nichts zu tun hat“, sagte er. Die Grünen hatten das Thema Verkehrsinfarkt zum Thema ihrer Haushaltsrede gemacht. Die vielen Staus gerieten aus dem Ruder, ein Ende sei nicht absehbar. Angesichts von modernen E-Bikes sei auch in den bergigen Regionen im Kreis Fahrradfahren durchaus möglich. Bernhard Ibold forderte mehr sichere Radwege und einen Ausbau des ÖPNV.
Die FDP im Kreistag betonte, die geringst mögliche finanzielle Belastung der Bürger bleibe ihr zentrales Ziel. Die leichte Senkung der Kreisumlage beruhe nur auf dem „Monheim-Effekt“. Die Gestaltungsmöglichkeiten seien für die Politiker „sehr gering“, sagte Klaus Müller. Das sei auf eine verfehlte Gesetzgebung zurückzuführen. Die Linken verwiesen auf das Problem einer größer werdenden Armut im Kreis. Wer zweifle, zeige ein gewisses Maß an Arroganz.
