Lange Schlangen vorm Bürgerbüro
Nach dem Sparkurs der Verwaltung fehlt Personal. Der Bürgermeister weist die Vorwürfe zurück.
Mettmann. Die personellen Engpässe und die damit verbundenen langen Wartezeiten sowie die eingeschränkten Öffnungszeiten im Bürgerbüro sorgen weiter für Unmut in der Bevölkerung und bei den Fraktionen. Hans-Günther Kampen, Vorsitzender der UBWG-Fraktion, hatte von einer generellen personellen Unterbesetzung im Bürgerbüro gesprochen. Stimmt nicht, sagt Bürgermeister Thomas Dinkelmann. „Im Vergleich zu anderen Kommunen verfügen wir über eine durchaus angemessene Personalausstattung.“ Dies habe die Gemeindeprüfungsanstalt vor einem Jahr festgestellt.
Thomas Dinkelmann, Bürgermeister
Diese Aussage des Bürgermeisters kann nicht richtig sein. Denn: Erster Beigeordneter Dietrich Stang hat im Hauptausschuss am Dienstag mitgeteilt, dass man personell erheblich im Bürgerbüro nachbessern werde. 1. Eine Kollegin, die im Sozialbereich arbeite, werde jetzt ihr Stundendeputat aufstocken und die Arbeit im Bürgerbüro unterstützen. 2. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung hat ihre Ausbildung abgeschlossen und wird als Vollzeitkraft im Bürgerbüro arbeiten. 3. Eine vakante Vollzeitstelle wird wieder besetzt. 4. Eine Mitarbeiterin, die erkrankt ist, soll bald wieder fit sein und im Bürgerbüro arbeiten. Das Problem: Die Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter im Bürgerbüro dauert. Dinkelmann spricht von einem halben Jahr.
Die Behauptung von Hans-Günther Kampen, die Personalkosten seien auf Dinkelmanns Vorschlag reduziert worden, sei nicht richtig. Vielmehr schlage der Kämmerer seit Jahren pauschale Einsparungen vor. Sie hätten nicht für einzelne Abteilungen gegolten. Dinkelmann: „Die Vorschläge wurden regelmäßig in den politischen Gremien beraten und letztendlich einvernehmlich beschlossen.“ Teilweise seien diese Sparvorschläge in der politischen Beratung sogar noch erhöht, zum Beispiel im Jahr 2014 verdoppelt worden.
Dinkelmann: „Mittlerweile sind die Grenzen der langjährigen Sparpolitik erreicht, zumal Aufgaben und Fallzahlen eher zunehmen.“ Ohne diese Einsparmaßnahmen wäre in den vergangenen Jahren ein Haushaltsausgleich nicht darstellbar gewesen. In der Konsequenz hätte ein Verzicht schnell in den Nothaushalt geführt, so Dinkelmann weiter, so dass mit Verwaltung und Politik gleichermaßen ihre Handlungsspielräume verloren hätten. Eine Möglichkeit, in Amtshilfe durch benachbarte Städte Unterstützung zu bekommen, bestehe faktisch nicht. Keine Stadt, so der Bürgermeister, halte einen überdimensionierten Personalstandard in ihrem Bürgerbüro und Einwohneramt vor. „Auch unsere Nachbarn müssen die gestiegenen Anforderungen bewältigen, die sich aus dem Bundesmeldegesetz und den Flüchtlingszahlen ergeben.“
