Politik in Mettmann Gespart wird bei Grünpflege – nicht bei ehrenamtlicher Arbeit
Mettmann · Einsparungen bei Musikschule und Ehrenamt wurden zurückgewiesen. Gespart wird bei der Grünpflege.
(dne) Am Ende stellte Ratsherr Maximilian Bröhl von der CDU die Vier-Millionen-Euro-Frage: „Was haben wir denn unter dem Strich erreicht?“ Mit Sparvorschlägen von vier Millionen Euro waren Rat und Verwaltung am Mittwoch gestartet. Wieviel davon nach mehr als acht Stunden Beratung am Donnerstagabend übrig geblieben waren, wollten Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann dann doch lieber noch einmal nachrechnen. Pietschmann versprach dem Rat, das Ergebnis per Mail nachzureichen.
Dieser Schluss passte zu einer – vor allem am Donnerstag – fahrigen Versammlungsleitung von Pietschmann. Zur Farce geriet der Punkt, mit dem die Politik an Einsparungen beteiligt werden sollte. Die Grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis warnte vor einer „Selbstverzwergung der Politik“. Substanziell versetzte SPD-Fraktionschef Florian Peters dem gerade inthronisierten Stadtjustiziar Richard Bley einen Tiefschlag: „Über die meisten dieser Vorschläge, etwa zur Anzahl von Ausschüssen, können wir hier bestenfalls Empfehlungen abgeben. Andere würden die Geschäftsordnung aufkündigen. Deshalb wird die SPD nicht mitstimmen.“ Unter den Zuschauern kam die Frage auf, warum dieser heikle Punkt – weniger Ratsmitglieder, weniger Ausschüsse, weniger Ausschusssitzungen, zehn Prozent weniger Geld für die Fraktionen, weniger Sitzungsgelder – anscheinend vollkommen unreflektiert das Maßnahmenbündel zur Haushaltskonsolidierung eröffnete. Fabian Kippenberg, Fraktionschef der CDU brachte es auf den Punkt: „Die Verwaltung, die Aufgaben, unsere Schulden wachsen und die Politik soll schrumpfen. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht das falsche Zeichen setzen.“
Versuche der Bürgermeisterin, das Tohuwabohu zu ordnen, sorgten nur für noch mehr Durcheinander. Christoph Zacharias von der FDP kritisierte: „Warum sagt man nicht vorher seitens der Verwaltung klar, was zu den jeweiligen Maßnahmen zu sagen ist. Stattdessen eiern wir hier rum.“
Am Ende stand die Empfehlung, dass der nächste Rat sechs Mitglieder weniger haben soll als der jetzige und dass die Fraktionen bereits im nächsten Jahr zehn Prozent weniger Geld bekommen werden.
Und sonst? Wurden hohe Einsparungen bei der Pflege des städtischen Grüns beschlossen. Bei Einsparungen von 25 000 Euro für ehrenamtliche Arbeit in Mettmann warfen sich alle Parteien vor die Betroffenen, zu denen die Tafel gehören sollte.
Auch die Städtische Musikschule sollte wieder auf den Spargrill und wurde von einer politischen Mehrheit davor bewahrt. Stattdessen müssen sich die Mettmanner Vereine darauf einrichten, selbst für Ordnung in den Turnhallen und auf den Plätzen sorgen zu müssen. Als Nächstes werden die kurzfristigen Maßnahmen in den Haushaltsentwurf für 2023 einfließen; die langfristigen, wie höhere Eintrittspreise im Hallenbad, wirken erst ab 2025, wenn das Hallenbad saniert ist.
