Mettmann: Scheu vor dem hartem Sparkurs
Ausschuss: Keine Partei wollte die Einschnitte des Sparkonzepts mittragen. Nun wird im Rat entschieden.
Mettmann. Nach stundenlangen Debatten im Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstagabend keine Partei dem von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Alle finanziell wichtigen Entscheidungen wurden in die Ratssitzung am 20. April verschoben.
Um zu verhindern, dass Mettmann Nothaushaltsgemeinde wird, muss die Stadt es schaffen, bis 2014 einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dafür müssen drastische, unpopuläre Maßnahmen, die der Bürger spüren wird, beschlossen werden.
Während die Schließung der Neandertalhalle sowie höhere Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen vom Tisch sind, haben die Parteien sowohl für die Erhöhungen der Grund- als auch der Gewerbesteuer Beratungsbedarf angemeldet. Obwohl der Kämmerer sein Sparkonzept bereits im November 2009 vorgelegt hatte. Wilhelm Nolte (CDU) war der einzige, der das Haushaltssicherungskonzept als "strategisch vernünftig" bezeichnete.
Die SPD forderte nicht nur drei zusätzliche halbe Stellen für die Bereiche Frühe Hilfe, Spielplatzangelegenheiten und Jugendberufshilfe, sondern sprach sich gegen eine Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes in den Gebührenbedarfsrechnungen aus. Eine Erhöhung würde der Bürger vor allem bei der Kanalgebühr zu spüren bekommen. Die Einnahmen der Stadt würden sich dadurch um jährlich 260000 Euro verbessern. "Wenn sie das ablehnen, sind wir im Nothaushalt", erklärte Kämmerer Reinhold Salewski. Denn mit allen Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen hat der Kämmerer für 2014 einen Überschuss von 136000 Euro errechnet. Fehlen 260000 Euro, wäre der Haushaltsausgleich gescheitert. Gleiches gilt, wenn der Rat die Steuererhöhungen ablehnt.
SPD-Fraktionschef Berthold Becker merkte dennoch an, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer mögliche Investoren abschrecken könnte. "Damit machen wir unsere Zukunft kaputt", sagte Becker und erhielt Zustimmung von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ute Stöcker, die auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer hofft.
Kämmerer Salewski mahnte, dass in der Gemeindeordnung die Verpflichtung eines Hauhaltsausgleichs festgeschrieben sei. Obwohl alle wichtigen Entscheidungen in den Rat vertagt wurden, ist Salewski optimistisch, "dass CDU und SPD noch die Kurve kriegen", und dass es eine Mehrheit geben wird, die den Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungkonzept mittragen wird. Salewski: "Den Nothaushalt kann keiner wollen". Dann müssten alle freiwilligen Ausgaben der Stadt eingestellt werden. Die Politik wäre handlungsunfähig. Und der Kreis Mettmann für alle wichtigen Entscheidungen in der Stadt verantwortlich.
