Neanderpark: Liberale schlagen Änderung des Bebauungsplans vor
FDP unterstützt zudem den harten Sparkurs des Kämmerers.
Mettmann. Geringere Schlüsselzuweisungen vom Land und eine höhere Überweisung an den Kreis: FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller sieht das Haushaltsssicherungskonzept der Stadt Mettmann in schwerer See. „Gut, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder anziehen“, merkt er dazu vor der Presse an.
Als erste Fraktion des Rates hat die FDP ihre Haushaltsklausur beendet. Und sie spricht Kämmerer Reinhard Salewski ihre Unterstützung aus: „Wir dürfen das Haushaltssicherungskonzept nicht aufweichen, es muss konsequent umgesetzt werden.“ Kritik übt Müller an der Landesregierung, die die Struktur des Finanzausgleiches zu Ungunsten der kreisangehörigen Gemeinden verändert habe. „Mettmann erhält 4,6 Millionen Euro, drei Millionen weniger als veranschlagt.“
Kritisch blickt Müller auf den Gesamtschuldenstand in Höhe von 91,5 Millionen Euro — davon allein 40 Millionen Euro Liquiditätskredite. „Das heißt, dass das laufende Geschäft der Verwaltung quasi mit dem Dispo bezahlt wird“, so Müller. Da müsse der Kämmerer dringend ansetzen.
„Die Wirtschaftsförderung und die Vermarktung des Neanderparks (früher Innovationspark) an der B 7 stellt uns nicht zufrieden“, klagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Metz. Man stelle das Bemühen der Verwaltung nicht in Frage, „aber die Ergebnisse reichen nicht“. Die Liberalen schlagen vor, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet verändert wird — um auch kleinere Handwerksunternehmen ansiedeln zu können. Müller: „Stehen erst einmal Bagger und Kräne dort, kommen auch mehr Interessenten“, setzt er auf den „Domino-Effekt“. Überhaupt kann sich die FDP vorstellen, dass die Stabsstelle Wirtschaftsförderung personell aufgestockt wird — ohne Aufstockung des Stellenplans.
Unglücklich ist die FDP mit der Situation in der Oberstadt. Zwar sei gegen eine Kultur- und Kneipenszene nichts einzuwenden, „aber tagsüber darf die Oberstadt nicht tot sein“, verlangt Müller Einsatz für den Einzelhandel. Ein Beitrag könne eine klarere Ausschilderung sein, „wann man dort fahren und parken darf“. Das sei alles noch zu wirr.
Mittelfristig spricht sich die FDP für eine Verbundschule von Real- und Hauptschule aus. Einer Mettmanner Gesamtschule erteilen Müller und Metz eine klare Absage. Schon jetzt solle sich die Stadt aber Gedanken über die Nutzung der Hauptschule machen. „In diesem Jahr sollen acht Klassen gebildet werden, ab 2013 noch sechs — und das bei 30 Unterrichtsräumen“, rechnet Müller vor. Er sieht die Chance, leere Klassen zu vermieten — an die VCP-Pfadfinder, an Bands „oder einen ganzen Trakt vielleicht an die Tafel“.
