„Parteilosigkeit ist ein Vorteil“
Bürgermeister Thomas Dinkelmann über die Zukunft der Stadt Mettmann.
Die SPD hat mit Zustimmung von CDU und FDP den Ideen des Bürgerforums zur „Essbaren Stadt“ an der Königshoftreppe eine Absage erteilt. Sie selbst hatten zuvor im Rat dafür geworben, die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen, um noch mehr Informationen einholen zu können. Diesem Vorschlag ist die Kommunalpolitik mehrheitlich nicht gefolgt…
Thomas Dinkelmann: Ja, das ist leider so. Ich hätte mir gewünscht, dass vor der Abstimmung alle Vorschläge dazu auf dem Tisch gelegen hätten. Aus meiner Sicht ist die schnelle Entscheidung ein falsches Signal an die Bürgervereine. So wird Bürgerengagement im Keim erstickt. Diese Botschaft sollte dringend korrigiert werden. Die Königshoftreppe wäre zudem das einzige innerstädtische Areal gewesen, für das man hätte Fördermittel bekommen können.
Hätte der Bauhof die Pflege dieser Flächen denn überhaupt übernehmen können? Kunstwerke sind da natürlich pflegeleichter, oder?
Dinkelmann: Man hätte das eine tun können, ohne das andere lassen zu müssen. Kirschbäume und Kunst: Beides wäre möglich gewesen. Da an der Treppe ohnehin eine Grünbepflanzung geplant ist, wäre es für die städtischen Mitarbeiter kein zusätzlicher Mehraufwand gewesen. Die Fehlinformation, dass dort Gemüsebeete angelegt werden sollten, war längst vom Tisch. Abgesehen davon wäre es keine unumkehrbare Entscheidung über Beton gewesen.
Womöglich war die Ablehnung seitens der SPD-Fraktion auch gänzlich anders motiviert? Ihr Verhältnis zum Ortsverein gilt nach Ihrem Austritt und internen Querelen als zerrüttet. Droht nun das Bürgerforum, dessen Vorsitzender Sie einstmals waren, in diese Auseinandersetzungen indirekt hineingezogen zu werden?
Dinkelmann: Manchmal ist ein Rauschen notwendig, um einen klaren Blick auf die Dinge zu bekommen. Und womöglich war es gut, dass ein Konflikt an dieser Stelle hervorgebrochen ist und nicht in Bereichen, die grundlegender für die städtischen Belange gewesen wären. So können alle Seiten zukünftig daran arbeiten, dass sich ungute Entwicklungen nicht verfestigen.
Sie haben als parteiloser Bürgermeister keine Fraktion hinter sich. Laufen Sie so nicht Gefahr, dass Ihre Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen unterlaufen werden, um Sie im Amt zu schwächen?
Dinkelmann: Parteilosigkeit sehe ich für das Amt des Bürgermeisters eher als Vorteil an. Ich muss mich keiner Parteidoktrin unterwerfen. Es hat in der Vergangenheit schon Entscheidungen gegeben, bei denen der Bürgermeister aus Loyalität zu seiner Fraktion gegen seine eigene Verwaltungsvorlage gestimmt hat. Ich sehe mich als Bürgermeister loyal an der Seite der Verwaltung, und möchte den Parteien gegenüber Neutralität wahren. Außerdem glaube ich, dass man sich grundsätzlich von sachlichen Erwägungen leiten lassen sollte.
Die Stadt ist fast pleite, es droht ein Nothaushalt. Ist man auf der Einnahmenseite nicht längst am oberen Ende angekommen? Oder fällt die Brötchentaste weg, um so mehr Geld ins Stadtsäckel zu packen?
Dinkelmann: Es gibt gute Argumente, die Brötchentaste beizubehalten. Allerdings käme bei ihrem Wegfall ein höherer sechsstelliger Betrag zusammen. Eventuell wäre dadurch sogar die Erhöhung der Grundsteuer verzichtbar. Aus meiner Sicht sind Steuererhöhungen, die Mettmann im kreisweiten Vergleich aus dem Mittelfeld herauskatapultieren würden, die allerletzte Option.
Kann es sich die Stadt wirklich noch erlauben, die Debatte um die Stadthalle mit offenem Ausgang endlos weiterzuführen?
Dinkelmann: Auf Dauer wird es so wie bislang nicht weitergehen. Auch ohne Nothaushalt werden wir nicht im Geld schwimmen und der Stadthallen-Reparaturstau ist finanziell kaum noch aufzuarbeiten. Im schlimmsten Fall müssen wir ohne Stadthalle, aber auch ohne Kulturzentrum planen. Das will natürlich niemand, wir wollen auch weiterhin der Kultur in Mettmann einen Raum bieten. Wir haben deshalb einen Gutachter damit beauftragt, die Zukunft der Stadthalle und die Möglichkeiten für den Neubau eines Kulturzentrums auszuloten. Im Mai rechnen wir mit konkreten Ergebnissen.