SPD attackiert Bürgermeister Günther

Die Genossen werfen dem Ratshauschef Alleingänge bei Themen rund um Wirtschaft und Verkehr vor.

Im Wirtschaftsförderungsausschuss schlugen die Wellen hoch. Es ging um den letzten Wirtschaftsdialog und um die künftige Verkehrsgestaltung in der Innenstadt. Im Mittelpunkt der heftigen Kontroverse stand Bürgermeister Bernd Günther.

Beim Wirtschaftsdialog hatte Matthias Gehle, Geschäftsführer der Ahold GmbH, die Vorteile der Kette „Albert Heijn to go“ vorgestellt. In Mettmann befindet sich die Verwaltungszentrale für Deutschland, in der 20 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die SPD hatte in einem Antrag Kritik am Geschäftskonzept der Firma geäußert. Außerdem zahle die Firma in Mettmann keine Gewerbesteuer (Verlustvorträge in Deutschland sind noch zu hoch) und die Mitarbeiter keine Einkommensteuer (wohnen alle außerhalb Mettmanns), so Andrea Rottmann, Fraktionschefin der SPD. Warum man ein solches Unternehmen in den Mittelpunkt eines Wirtschaftsdialoges stelle und ihm eine so große Plattform gebe, sei nicht ersichtlich.

Günther hatte nach dem Vortrag gesagt, dass er sich wünsche, dass Albert Heijn to go (Essen zum Mitnehmen) auch endlich in Mettmann ein solches Schnellrestaurant eröffne. Gegenüber dem Rathaus existiere ein leerstehender Laden, wo die Mitarbeiter des Rathauses dann auch einkaufen könnten. Eine solche Bemerkung sei unangebracht gewesen, so Rottmann.

Günter verteidigte seine Äußerung und die Einladung an das Unternehmen. „Durch die Pressemittelung der SPD ist ein Imageschaden für den Standort Mettmann entstanden.“ Offenbar hätten die Sozialdemokraten nicht verstanden, was man unter einem Wirtschaftsdialog verstehe.

Der nächste „Volltreffer“ aus Sicht der SPD war eine Anfrage von Axel Ellsiepen, Vorsitzender von ME-Impulse, zum künftigen Verkehrskonzept für die Innenstadt. „Der Einzelhandel befürchtet bei einer fast autofreien Innenstadt, vom Kunden abgehängt zu werden.“ Die Durchfahrt der Johannes-Flintrop-Straße soll für Autos gesperrt und nur für Busse geöffnet sein. „Ich bin dagegen, dass es nur noch eine Busspur gibt“, so Günther. Er finde die gesamte Ausarbeitung nicht gut. „Ich kann auch eine gegenteilige Meinung zum Rest der Verwaltung haben“, so Günther. Die SPD warf ihm vor, sich nicht mit seiner Fachbereichsleitung und dem Planungsamt abgestimmt zu haben.