SPD sieht Neutralität nicht in Gefahr
Der Vorsitzende des Ortsvereins nimmt zu den Vorwürfen der CDU in Sachen Infoveranstaltung Stellung.
Zur Kritik der CDU an der SPD-Info-Veranstaltung am Goldberg merkt Florian Peters, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, an: „Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker versucht aktuell, den Eindruck zu erwecken, die gut besuchte Veranstaltung der SPD Fraktion zum Thema Verkehrssituation Goldberg wäre unter Missachtung der Neutralitätspflicht der Verwaltung abgelaufen. Es ist schade, dass Frau Stöcker versucht, die Veranstaltung in ein falsches Licht zu rücken. Gute Bürgerinformation sollte im Interesse aller Ratsfraktionen sein.“
Der Versuch, die Wähler einzulullen, funktioniere nicht. Zum Vorwurf, die Verwaltung hätte eine Bürgermeister-Wahlveranstaltung unterstützt, führt Peters weiter aus: „Dies ist die Unwahrheit. Aus der Einladung ging deutlich hervor, dass es sich um eine Informationsveranstaltung der SPD Fraktion unter Moderation der SPD Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuerin Andrea Rottmann handelt.“ Dies sei zu Beginn der Veranstaltung auch deutlich gesagt worden.
Diese Aussage und die Tatsache, dass sich die Initiatoren der beiden anhängigen Bürgeranregungen angekündigt hatten, war für Peters maßgeblich, um in seiner Funktion als Vorsitzender des Bürgerausschusses an der Veranstaltung teilzunehmen. „Ich habe als Ausschussvorsitzender bei der zuständigen Fachverwaltung darum gebeten, dass diese an der Veranstaltung teilnimmt, um sich im Vorfeld des Bürgerausschusses über die Wünsche der Anwohner aus erster Hand zu informieren.“
„Das Andrea Rottmann zugleich Bürgermeisterkandidatin der SPD ist, kann und darf doch die SPD Fraktion nicht daran hindern, Veranstaltungen durchzuführen.“
Zur Frage des aufgestellten Hinweises mit dem Bild von Andrea Rottmann erklärt Florian Peters: „In der Nachbetrachtung wäre es besser gewesen, auf das Schild zu verzichten.
