Spendenkonto für Schlaglöcher
Auf ihrer Klausurtagung sucht die CDU nach Lösungen für Schlaglöcher, Schulpauschale und Haushaltssicherung.
Mettmann. Die Mettmanner trifft im wahrsten Sinne des Wortes auf vielen Straßen in der Stadt der Schlag. Der Winter hat im Asphalt viele, teils tiefe Narben hinterlassen. Sind Mettmanns Bürger bereit, sich an den Kosten für die Sanierung der Schlaglöcher vor ihrer Haustür finanziell zu beteiligen?
Fragen kostet nichts, hat sich die CDU-Fraktion während ihrer Haushaltsklausurtagung gedacht. Und sie wird deshalb die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wie eine sogenannte Schlaglochspende in Mettmann eingeführt werden könnte.
„Warum nicht?“, sagt Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker, „die Städte Mönchengladbach und Kamen gehen diesen ungewöhnlichen Weg zur Finanzierung der Straßenschäden.“ 175 000 Euro, die Mettmann in diesem Jahr für das Straßenumstufungskonzept vom Land bekommt (die einstige Kreisstraße K 18 wurde zur B 7 umgestuft, die alte B 7, die mitten durch die Stadt führte, in eine Stadtstraße), will die CDU in die Sanierung der maroden Straßen investieren.
Auf dem Jubiläumsplatz könnte bald eine selbstreinigende Toilette stehen
Die extremen Winter machen es aus Sicht der CDU aber zwingend notwendig, zu hinterfragen, ob die Vorbereitungen auf Frost und Schnee noch ausreichend sind. „Inwieweit ist die Stadt technisch auf diese Herausforderungen bei extremer Witterung eingestellt?“ — auf diese Frage will die Union im nächsten Bauausschuss eine Antwort von der Verwaltung haben. In diesem Zusammenhang müsse auch über eine Verlegung des Baubetriebshofes vom Hammerplatz gesprochen werden.
Nachdem zuletzt die Vorsitzende des Seniorenrates, Hildegard Arnold, eine behindertengerechte, öffentliche Toilette für Mettmann gefordert hatte, fordert die CDU-Fraktion eine öffentliche, selbstreinigende Toilette auf dem Jubiläumsplatz.
Die Anlage, so die Christdemokraten, könne mit der Deutschen Städtewerbung (DSW) aufgestellt werden und durch ein Benutzungsentgelt und durch Werbung finanziert werden. Ute Stöcker: „Der Vertrag zwischen der Stadt und der DSW läuft 2015 aus. Und die Städtewerbung ist sehr an einer Verlängerung interessiert.“
Auch in diesem Jahr will die CDU die städtische Schulpauschale um 20 Prozent anheben. Nachdem sich die Politik im vergangenen Jahr für eine Anhebung der Pauschale für ein Jahr ausgesprochen hatte, hat sie der Kämmerer für 2011 wieder aus dem Haushaltplanentwurf genommen. „Aber wir wollen von den Schulen wissen, wie sie die zusätzlichen Mittel eingesetzt haben“, sagt Ute Stöcker.
Nachdem das Haushaltsicherungskonzept auch für die kommenden Jahre bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde, hält die CDU „an einer stringenten Haushaltsführung fest“, sagte Ute Stöcker. Doch so lange nicht genau feststehe, wie viel Schlüsselzuweisungen vom Land in 2011 fließen, macht die CDU zum eigentlichen Zahlenwerk des Etatentwurfs keine Angaben.
