Stadt erwägt zu klagen
Das Bundeskartellamt möchte verhindern, dass die Stadt die Konzession für den Verkauf von Gas und Strom selbst vergibt. Ein Gerichtsverfahren könnte sich lange hinziehen.
Mettmann. Spätestens in der Ratssitzung am 19. März muss die Politik entscheiden, wie es mit der Gründung der Mettmanner Stadtwerke weitergehen soll. Ob Mettmann gegen eine Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes prozessieren oder die Verfügung akzeptiert und ein neues Verfahren eröffnen soll. Die Wettbewerbshüter akzeptieren nicht, dass Mettmann sich selbst die Konzession für den Verkauf von Strom und Gas geben will. Das Kartellamt ist der Auffassung, dass die Konzession ausgeschrieben werden muss.
Die Stadt hat gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Allerdings wurde der Beschwerde noch keine Begründung beigefügt. Der Arbeitskreis Energie, in dem Vertreter der Parteien, der Stadtverwaltung und ein externer Berater sitzen, soll in Kürze über das weitere Vorgehen beraten.
„Entweder liefern wir dem Gericht eine Begründung unserer Beschwerde nach. Dann wird sie vom Gericht geprüft. Oder wir nehmen unsere Beschwerde zurück. Dann müssen wir ein neues Verfahren für die Gründung der Stadtwerke eröffnen“, sagt Kämmerer Reinhold Salewski.
Entscheiden sich die Politiker für eine gerichtliche Entscheidung, muss sich Mettmann vermutlich auf ein langes Verfahren einstellen. Denn am Beispiel der Mettmanner Stadtwerke will das Bundeskartellamt eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Sollte Mettmann vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen, würde das Kartellamt vermutlich den Bundesgerichtshof anrufen.
Akzeptiert die Stadt die Verfügung des Kartellamtes, müsste die Suche nach einem strategischen Partner europaweit neu ausgeschrieben werden. Und dann müsste auch die Konzessionsvergabe ausgeschrieben werden. „An dem Verfahren würden wir uns als Stadt natürlich auch bewerben“, sagt Salewski.
Und was sagen die Parteien? „Wir brauchen eine schnelle Lösung, damit wir die Stadtwerke endlich gründen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Becker. Die SPD sei nicht bereit, noch lange zu prozessieren.
Nils Lessing, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass zuerst einmal geprüft werden müsste, wie die Chancen vor Gericht für Mettmann seien. Erst dann möchten sie eine Entscheidung treffen. Fest steht für die Grünen, „dass wir die Stadtwerke haben wollen“, sagt Lessing.
FDP-Fraktionschef Klaus Müller gibt sich zurückhaltend. Er wolle einer Entscheidung des Arbeitskreises Energie nicht vorgreifen. „Zumal es sich ja um ein schwebendes Verfahren handelt“, sagt Müller. Auch die CDU will keine voreilige Entscheidung. „Wir müssen uns erst einmal beraten lassen. Und dann wird der Arbeitskreis aufzeigen, wie die weitere Verfahrensweise aussehen kann“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker.
