Städte ächzen unter Belastungen
Während Monheim und Ratingen noch liquide sind, ist die Entwicklung in acht Kommunen des Kreises „besonders besorgniserregend“.
Kreis Mettmann. Ende Oktober hat der Kreis Mettmann erwartungsgemäß einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht. Allerdings wird die Kreisumlage, also die Summe, die die Städte an den Kreis bezahlen müssen, erhöht. Nun haben sich die zehn Städte Gedanken zum Kreishaushalt gemacht und eine Stellungnahme herausgebracht.
Die Entwicklungen in Mettmann, Wülfrath, Velbert, Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden und Langenfeld seien „besonders besorgniserregend“. Mettmann, Haan und Heiligenhaus kämpften mit Haushaltssicherungskonzepten oder Eigenkapitalaufbaukonzepten (Heiligenhaus), Erhöhungen von Realsteuerhebesätzen gegen drohende Nothaushalte. Wülfrath befinde sich zwar nicht mehr in der Haushaltssicherung. Der hohe Eigenkapitalverzehr sei jedoch „sehr problematisch“, schreiben die Städte nun in einem zehnseitigen Brief an Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Martin Richter. Nur Monheim und Ratingen könnten höhere Überschüsse erwarten.
Dazu kommt: Die von den Städten Haan, Hilden, Ratingen, Langenfeld, Wülfrath und Monheim zu zahlende Solidaritätsumlage belastet diese Städte enorm. Gegen die Umlage liegt zwar eine Verfassungsbeschwerde vor, doch es gibt noch keine Entscheidung.
Die Kämmerer im Kreis Mettmann warnen: Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sei nicht auch nur ansatzweise erkennbar, wie diese Städte weitere Substanzverluste künftig vermeiden. Im Gegenteil: Es ist mit weiteren Fehlbeträgen und weiterem Eigenkapitalverzehr zu rechnen.
„Was ist, wenn das neue Gesetz zur Wohnortbestimmung von Flüchtlingen kommt?“, fragte Wülfraths Kämmerer Rainer Ritsche gestern in seiner Haushaltsrede. Dann seien die Städte verpflichtet, auch bereits anerkannte Asylbewerber weiter zu beherbergen, weil diese nicht einfach ihren Wohnort wechseln dürfen. Genug Wohnungen gibt es jedoch nicht.
Die Folge: Auch bereits anerkannte Asylbewerber müssen weiter in den Unterkünften leben. Das kann immer neue Probleme geben. Was die Kämmerer der zehn Städte im Kreis besonders ärgert: Die Aufwendungen im Personalkostenbudget des Kreises Mettmann sind von 65,5 Millionen Euro um „enorm hohe“ 7,8 Millionen Euro auf rund 73,3 Millionen Euro gestiegen. Das entspreche einer prozentualen Steigerung gegenüber dem Vorjahresansatz um etwa zwölf Prozent. Eine solche Entwicklung würde jeder einzelnen Stadt sofort die Aufstellung eines Stelleneinsparkonzepts abverlangen.
Die Städte erwarten, dass dieser enormen Mehrbelastung umgehend und mit aller Kraft gegen gesteuert wird, damit diese drastische Erhöhung nicht im Kreishaushalt des kommenden Jahres veranschlagt wird.
In einem sind sich die Kämmerer aber einig. Würde Monheim nicht mehr als 35 Prozent der Kreisumlage bezahlen, kämen auf die übrigen Städte Millionen an Mehrkosten zu. Es könne aber niemand vorher sehen, wie lange der Monheim-Effekt noch anhalte.
Gewerbsteuereinnahmen seien schwankend, so die Kämmerer. Deshalb dürften im Kreishaushalt keine neuen Kostenstrukturen geschaffen werden, welche die kreisangehörigen Städte weiter belaste.
Symbolfoto: Archiv/dpa/Berg
