Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat für dieses Jahr die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni unterbunden. Als neuen Wahltermin hat das Innenministerium den 30. August vorgeschlagen.

"Die These, bundespolitische Themen würden bei einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl kommunalpolitische Angelegenheiten überlagern und eine Selbstständigkeit der Kommunalwahl gefährden, ist durch nichts bewiesen", schreibt vom Bovert und greift damit die Argumente der Landesregierung für den gesonderten Kommunalwahltermin auf.

"Die Schlussfolgerung aus dieser These würde immerhin bedeuten, die mündigen Wähler könnten nicht zwischen Bundes- und Kommunalpolitik unterscheiden."

Angesichts der landesweit angegebenen zusätzlichen Kosten von rund 2,50 Euro je Einwohner sei es laut vom Bovert ein unbedingtes Muss, jede vermeidbare Ausgabe zu unterlassen. Hinzu kämen die Schwierigkeiten, innerhalb kurzer Zeitabstände ehrenamtliche Helfer zu rekrutieren und die so genannte "heiße Phase" der Kommunalwahl größtenteils während der Sommerferien umsetzen zu müssen.

Darüber hinaus fügt vom Bovert seinem Brief einen Überblick über die Wahlbeteiligung der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte in Haan an. Er weist den NRW-Innenminister darauf hin, dass nur die beiden Termine von Bundestags- und Kommunalwahl in den Jahren 1976 und 1994 zu einer weit überdurchschnittlichen hohen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl geführt haben.

Vom Bovert: "Gerade eine Zusammenlegung dieser Wahlen in diesem Jahr lässt wiederum eine hohe Wahlbeteiligung erwarten, welche die gewählten Kandidaten verstärkt legitimiert. Dies sollte Anlass genug sein, die Entscheidung über den Wahltermin nochmals zu überdenken."