Neonazis unter Beobachtung
Vor allem in Städten im Norden des Kreisgebiets waren die Rechten jahrelang sehr aktiv. Aktuell sei die Lage entspannt, sagen die Staatsschützer.
Kreis Mettmann. Zwickau ist weit entfernt, Velbert-Neviges recht nah. Dort drei Rechtsradikale, die zehn Menschen getötet haben und ihre Taten auf Videos festgehalten haben sollen. Hier eine Demonstration am 30. Oktober vorigen Jahres, an der 150 Neonazis teilgenommen haben. Zwickau ist nicht überall, aber der Kreis Mettmann auch nicht frei von braunen Tendenzen. Besonders in den Städten im Norden des Kreisgebiets beobachtet der Staatsschutz immer wieder braune Propaganda.
Der Velberter Stadtteil Neviges wurde am letzten Samstag im Oktober 2010 zu einem Schauplatz einer rechten Kundgebung um den bundesweit agierenden Neonazi Axel Reitz. Rund 150 Rechtsradikale versammelten sich, um gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu protestieren.
Ihnen traten mehrere hundert Menschen entgegen, die sich unter dem Motto „Velbert ist bunt, nicht braun“ zum Protest gegen den Naziaufmarsch verbündet hatten. 700 Polizisten waren im Einsatz — in dem kleinen, beschaulichen Ortsteil herrschte Ausnahmezustand mit Straßensperren und Überwachung von Hubschraubern aus.
Dass sich die Rechtsradikalen ausgerechnet das kleine Neviges für ihre Demonstration ausgesucht hatten, war für Insider nicht überraschend. Anhänger der rechten Szene sollen sich in dem Wallfahrtsort regelmäßig in einer Kneipe getroffen haben. Zudem sollen NPD-Anhänger von Velbert aus ihre Geschäfte leiten und rechte Musikgruppen ihre Hassparolen bei geheimen Konzerten verbreiten.
Auch in Mettmann gibt es eine Gaststätte, in der sich Mitglieder der Neonazi-Szene und NPD-Mitglieder getroffen haben. Der Gastwirt der Kneipe bestreitet die Treffen nicht, bei denen über die Organisation von Veranstaltungen und Aufmärschen gesprochen worden sein soll.
Das Mettmanner Aktionsbündnis für Toleranz und Zivilcourage berichtete im Sommer ebenfalls von Übergriffen Rechtsradikaler auf Jugendliche in Erkrath sowie von einem „extrem rechtsradikalen“ Konzert. Deshalb wollen Mettmanns Grüne und die SPD dem Rat auf seiner Sitzung im Dezember eine Resolution gegen rechtsextremistische Aktivitäten vorlegen.
Darin heißt es unter anderem: „Wir wollen keinerlei Freiräume für Neonazis in unserer Stadt zulassen, weil diese von den Neonazis immer genutzt werden, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und um neue Mitglieder für ihre Gruppen zu rekrutieren.“
Vor zwei Jahren erschütterte eine Serie von Schmierereien die kleinste Stadt des Kreises. In Wülfrath wurden mehrmals Hakenkreuze an die Fatih Moschee des islamischen Vereins gesprüht. Gebäude für Nazi-Propaganda wurden auch die Stadtkirche, die Häuser rund um den Kirchplatz, und der Jugendclub im Stadtteil Rohdenhaus.
Der Staatsschutz wurde aktiv — zwei Jugendliche, 17 und 18 Jahre alt, wurden damals festgenommen. Sie waren beobachtet worden, als sie Parolen („Arbeit macht frei“) an einen türkischen Kiosk und an ein Sportgeschäft gesprüht hatten.
Trotz der Vorfälle im Kreis Mettmann stuft der Staatsschutz die Region aktuell nicht als „Landkreis mit ausgewiesener rechten Szene ein“, wie Sprecher Andreas Czogalla sagte.
Grundsätzlich beobachte der Staatsschutz aber auch die Aktivitäten im Kreis Mettmann. „Die da gewesenen Gruppen sind aber nach unseren Erkenntnissen nicht mehr im Kreis Mettmann aktiv, sondern haben sich einer Gruppe von Neonazis in Wuppertral-Vohwinkel angeschlossen“, sagt Czogalla.
NPD-Anhänger wie Nadine Braun aus Mettmann, die die Kreisvorsitzende der rechten Partei ist, seien derzeit nicht im „speziellen Fokus der Staatsschützer“.
