Droste fordert mehr Geld für Flüchtlinge
Der CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert: Die Landesregierung unterstütze die Städte zu wenig.
„Ratingen und Heiligenhaus sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen immer noch unterfinanziert“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste aus Hösel. Die Kommunen müssten sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr werde mit bis zu 100 000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stelle auch Ratingen und Heiligenhaus vor Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.
Im vergangenen Jahr hatte Ratingen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von über 1,9 Millionen Euro, Heiligenhaus in Höhe von 641 109 Euro. Für Ratingen wurden aber lediglich 529 608 Euro, für Heiligenhaus 156 041 Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale vom Land erstattet.
Droste: „Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.“ Dass es besser gehen könne, sehe man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in NRW hätten im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet würden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch seien: „Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen. Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten.“ Vielmehr würden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht. „Rot-Grün muss endlich reagieren und so auch Ratingen und Heiligenhaus unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können“, appelliert der CDU-Landtagsabgeordnete. Red
