Immobilienpolitik wird Streitfall
Bürgermeister Klaus Konrad Pesch lehnt die von der FDP geforderte neue Stadt-Tochter ab: Eine Gesellschaft für Grundstücke würde eine zusätzliche Schnittstelle bilden.
Ratingen. Der Richtungsstreit über die künftige Strategie städtischer Wirtschafts- und Immobilienpolitik ist neu entbrannt. Die FDP fordert eine Grundstücksgesellschaft, die als Stadt-Tochter fungieren soll. Man verspricht sich bei Projekten mehr Effizienz und eine Beschleunigung der Prozesse. Bürgermeister Klaus Konrad Pesch betont, dass man sich an den Auftrag des Rates halte, das städtische Immobilienmanagement neu auszurichten. Pesch betont: „Die von den Liberalen befürchteten Verzögerungen in der Abwicklung und Schwierigkeiten der Finanzierung potenzieller Grunderwerbe treffen auf Ratingen nicht zu.“ Ganz im Gegenteil: Grundstücksentwicklung und -erwerb lassen sich laut Verwaltungschef nur „in engster Kooperation der Wirtschaftsförderung mit dem Planungs- und Liegenschaftsdezernat abwickeln“.
Eine davon abgekoppelt agierende städtische GmbH würde sogar eine zusätzliche Schnittstelle bilden, urteilte der Jurist und Diplom-Kaufmann. Eine neue GmbH würde nicht unerhebliche Zusatzkosten für Geschäftsführung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und andere Leistungen verursachen. Städtische Projekte gibt es zuhauf — doch längst nicht alle Zielvorgaben werden im gewünschten Zeitrahmen realisiert. Das ärgert die Politik — und die Bürger. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann Flächenentwicklung und -management in einer externen Gesellschaft unter städtischer Führung erfolgreicher umgesetzt werden.
Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning sieht entscheidende Vorteile: „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen bei der Stadtentwicklung. Flächenentwicklung ist Zukunftsgestaltung. Momentan geht aber leider vieles zu schwerfällig und langsam. Effizient kann diese Aufgabe nur gelingen, wenn unbürokratisch und schnell mit eigenem Etat und eigenen Finanzierungsmöglichkeiten gehandelt werden kann.“ Die FDP-Fraktion stellt sich damit gegen den Beschluss des Rates, ein strategisches Flächen- und Grundstücksmanagement innerhalb der Verwaltung aufzubauen.
„Grundstücks- und Flächenentwicklung ist eine komplexe Aufgabe, die die Verwaltung nur schlecht leisten kann. Die Verwaltung kann einzelne definierte Leistungen erbringen, sie tut sich aber bekanntermaßen schwer, initiativ zu sein und Koordinierungsaufgaben zu übernehmen“, erklärt Manfred Kleinen, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung, und macht klar, nach wessen Zielen sich die Gesellschaft zu richten habe: „Wir wollen eine Grundstücksgesellschaft, die den politischen Zielen des Rates dient. Dazu gehören zum Beispiel der Bau von Kitas und die Schaffung von preiswertem Wohnraum.“ Bedenken, dass die Gesellschaft ein Eigenleben führen könne, seien demnach unbegründet. Die Geschäftsführung solle beim Bürgermeister und dem Baudezernenten liegen. Pesch kontert: „Es spricht vieles dafür, den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss so zu belassen.“
