Rat uneins über Auftragsvergabe
Generalunternehmer oder Einzelgewerke für den Rathausbau? Fraktionen können sich nicht einigen.
Ratingen. Das war noch mal ein Paukenschlag: Die Piraten-Fraktion wollte die Titanic namens Rathaus-Neubau vor dem vermeintlichen Untergang retten und das Projekt sogar ganz kippen, doch damit konnten sich Fraktionschef Thomas Woywod und sein Vize Jochen Drahorad erwartungsgemäß nicht durchsetzen.
Die Stoßrichtung war vor der Sondersitzung des Rates ohnehin klar: Die große Mehrheit des Stadtparlamentes wollte das neue Rathaus — und es konnte kein Zurück zur Frage geben, ob man ein Projekt in dieser Form überhaupt will. Letztlich votierten 35 Politiker für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, es gab zwölf Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Dies bedeutet: Ein Generalunternehmer (GU) soll das Projekt, das mit 28,9 Millionen Euro veranschlagt wurde und bereits mehr als 31 Millionen Euro kosten wird, in Angriff nehmen. Die beiden Unternehmen, die nach der ersten Ausschreibung während des Prüfverfahrens aus formalen Gründen ausgeschlossen waren, können sich erneut beteiligen — aber eben auch an dere Firmen.
Jochen Kral, Beigeordneter
Die GU-Frage war der Kernpunkt der Debatte. Die Bürger Union (BU) blieb konsequent bei ihrer neuen Linie. Fraktionschef Alexander von der Groeben sprach davon, dass der Weg für einen GU gescheitert sei. Man müsse die Einzelgewerke ausschreiben, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sei nicht der Königsweg. Von der Groeben kritisierte die Stadtspitze: „Ein Generalunternehmer nimmt immer einen Zuschlag zwischen 15 und 20 Prozent. Warum hat man das uns das nicht mitgeteilt?“ Es sei wirtschaftlicher, das Projekt ohne einen GU abzuwickeln, es gebe ein Einsparpotenzial, das zwischen zwei und drei Millionen Euro liege.
Jochen Kral, der Technische Beigeordnete, konterte: „Gerade bei einem Generalunternehmer ergeben sich erhebliche Einsparpotenziale, wie wir am Beispiel des Neubaus ,Am Krumbachskothen‘ gesehen haben.“ Dort sei man deutlich unter dem kalkulierten Preis geblieben — und zwar um rund 20 Prozent. Zudem habe ein aktuelles Gutachten ergeben, dass der Bau durch einen GU die beste Lösung — also die wirtschaftlichste — sei. Rückendeckung bekam Kral von Kämmerer Martin Gentzsch, der betonte, dass das Rathaus bis zum 31. Dezember 2018 stehen muss — nur bis zu diesem Zeitpunkt werden Fördergelder fließen. Eine Ausschreibung der Einzelgewerke würde dieses Zeitfenster erheblich gefährden, so Gentzsch. Jochen Heide, der die Stadt juristisch begleitet, sprach sich ebenfalls für eine GU-Vergabe aus. „Bereits Anfang März wissen wir, welche Unternehmen mitmachen“, so der Jurist, am 5. Juli könnte der Rat den Auftrag an einen GU vergeben.
