Regional- und Stadtrat CDU ist sauer über Aus für Sportstätten-Investitionen
Ratingen · Die CDU im Regionalrat und im Ratinger Rat wirft der Ampelregierung „Sparen am falschen Ende“ vor.
(Red/kle) Die CDU-Fraktionen im Regionalrat Düsseldorf und im Ratinger Stadtrat werfen der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“, die die Union mit SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im Regionalrat kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so Ewald Vielhaus, Mitglied im Rat.
„Die Bundesmittel wurden den Ländern auf der Grundlage von Artikel 104b Grundgesetz als Bundesfinanzhilfen gewährt. Damit war der Investitionspakt von Beginn an als ein zeitlich befristetes städtebauliches Bund-Länder-Förderprogramm angelegt“, heißt es in dem Brief. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen im Bundeshaushalt und der notwendigen Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes könne „eine Fortsetzung des Programms nicht mehr dargestellt werden“.
Bei den Fraktionen des Regionalrats und der CDU-Fraktion Ratingen stößt diese Argumentation auf Unverständnis. „Vielleicht setzt man in Berlin auch schlicht und einfach die falschen Prioritäten“ zürnt Stefan Heins, CDU-Fraktionschef in Ratingen. „Unser klares Ja zur Förderung des Spitzensports ist für uns unauflöslich verbunden mit dem klaren Ja zur Förderung des Breitensports. Ohne Breitensport kein Spitzensport, das ist gewiss ein einfacher und einleuchtender Grund.“ Es gehe aber vielmehr um die Hunderttausenden, die im Regierungsbezirk und in Ratingen nach der Arbeit ihren Ausgleich im Sport suchten und Förderung verdienten, betonen Vielhaus und Heins.
„Gerade jetzt, da Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es enorm wichtig, dass wir die völkerverständigende Kraft des Breitensports pflegen. Es ist das richtige Zeichen, weiter auf Begegnung, aufs Miteinander, auf Fairness und Respekt zu setzen. Und genau das hat der Investitionspakt Sportstätten ermöglicht“, so Wolfgang Diedrich, Sprecher der CDU im Ratinger Sportausschuss. Der Pakt sollte bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Ankündigung eingestellt.
Vorrang bei der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zum Sport ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche beinhalteten. Letztlich konnten 2020 bis 2022 im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen über rund 22 Millionen Euro gefördert werden. Auch Ratingen hatte bei der Errichtung der Dirtbike-Anlage in Hösel Fördermittel erhalten.
