Ratinger Finanzen SPD steckt Ziele für Doppelhaushalt ab
Ratingen · Für die Fraktion ist klar: Es ist eine dauerhafte „Schieflage“ und keine vorübergehende Situation entstanden. Der SPD ist es wichtig, dass die Grundsteuerreform ab 2025 nicht zur Überforderung führen darf.
Der neue Doppelhaushalt 2024/205 ist ein gewaltiges Zahlenwerk – mit vielen Details. Nun gibt es dazu aus dem politischen Raum einen ersten grundlegenden Kommentar.
Die SPD-Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung der kritischen finanziellen Lage durch Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch, will aber Zukunftsaufgaben angehen und nicht auf die lange Bank schieben.
Ratingen habe einen strukturell unausgeglichenen Haushalt mit mehr Ausgaben als Einnahmen. Das Problem liege auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite, primär auch wegen Kostensteigerung, Tarifentwicklung und Inflation. Es sei eine dauerhafte „Schieflage“ und keine vorübergehende Situation entstanden.
Daher sei es folgerichtig, sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite Nachjustierungen vorzunehmen. Gleichwohl dürften wichtige Zukunftsaufgaben wie Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung (Kita/Schule), Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssten jetzt erst recht angegangen werden, so SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.
Grundsätzlich gelte aktuell, dass die Sicherung des Bestandes vor Neuschaffung von Angeboten und Leistungen geht. Die Lesart des Bürgermeisters sei richtig: Es gehe nicht um reine Mehrbelastungen, sondern um den behutsamen Rückbau von bisherigen Begünstigungen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sind die Anpassungen der Realsteuern grundsätzlich richtig. Ziel müsse mindestens der fiktive Hebesatz sein.
Eine konkrete Festlegung soll aber erst nach der Steuerschätzung im November erfolgen. Dabei sei die Grundsteuer anders zu bewerten als die Gewerbesteuer wegen der Folgewirkungen. Der SPD-Fraktion ist es aber wichtig, dass die Grundsteuerreform ab 2025 nicht zur Überforderung führen darf und daher einzupreisen ist.
Eine Anpassung der Parkgebühren sei grundsätzlich zustimmungsfähig bei einem Beibehalt der ersten freien Stunden, dafür aber stärkerer Erhöhung der laufenden Parkgebühren (zwei Euro). Dagegen wird die geplante Erhöhung der Elternbeiträge grundsätzlich kritisch gesehen. Weitere Einnahmeverbesserungen bei Hunde- und Vergnügungssteuer werden mitgetragen.
Einen Haushalt mit knapp 30 Millionen Euro „für die unsinnige Tiefgarage Wallstraße“ trägt die SPD nicht mit. Das Bauvorhaben Angerbad müsse kritisch überdacht werden mit kostengünstigeren Varianten; dafür müsse das Planungsverfahren zum B-Plan aber weiterlaufen. Die zeitliche Streckung des Projektes Blauer See könne mitgetragen werden, „wenn künftige Optionen nicht sprichwörtlich verbaut werden“. Der gesamte Investitionsplan müsse auf ein umsetzbares Maß – nicht nur wegen Haushaltsklarheit und -wahrheit – abgespeckt werden mit der absoluten Priorität für Zukunftsaufgaben und Werterhalt der bestehen Infrastruktur. Zudem sollte über die Mobilisierung von Raumeinsparpotenzialen in Verwaltung durch Ausbau und Nutzung von Homeoffice-Modellen nachgedacht werden.
Im Doppelhaushalt soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft starten; der Umbau der Gothaer Straße zu Wohnraum und auch die Bebauung „An der Lillie“ könnten erste Projekte sein. Die Pläne für den Baubetriebshof sollten wegen Unumsetzbarkeit aufgegeben werden und dürfen Zukunftsaufgaben wie Wohnen an der Alten Feuerwache nicht noch jahrelang blockieren, so die Fraktion. Hier müsse man eine dezentrale Lösung unter Nutzung vorhandener Flächen der Stadt finden.
Der Verwaltungsstandort an der Düsseldorfer Straße (und auch an der Martinschule) sollten überdacht werden (gerade die Düsseldorfer Straße sei mit erheblichen Investitionen verbunden).
„Um endlich in Ratingen ein Bildungsangebot für alle Kinder anbieten zu können“, erwartet die SPD-Fraktion in der Laufzeit des Doppelhaushalts 24/25 deutliche Schritte in Richtung einer weiteren Gesamtschule bzw. Sekundarschule.
Im Bereich des lokal wirkenden Beitrags zum Klimaschutz möchte die SPD-Fraktion ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke für Geringverdienende auflegen, da leider die Umsetzung mit Blick auf den Stärkungspakt NRW wegen zu geringen Vorlaufes nicht machbar war. Gute Pläne gebe es dafür aber in der „Schublade“. Die dezentrale Erzeugung nachhaltiger Energie reduziere den Druck auf zentrale Planungslösungen.
Nach dem neuen Heizungsgesetz muss auch Ratingen eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Das wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies dürfe nun aber nicht zum Stillstand sämtlicher Umwelt-Aktivitäten führen. Selbst für den Fall, dass die Contracting-Verträge für zehn städtische Immobilien zurückgestellt werden sollten, müsse ein Weg gefunden werden, um kommunale Gebäude trotzdem energetisch zu sanieren.
