Stadt droht nächster Streit mit Verdi
Die Verwaltung kämpft mit aller Macht um den verkaufsoffenen Sonntag rund um das Lintorfer Dorffest.
Lintorf. Die Ausarbeitung ist noch ganz frisch. Und die präzise formulierte Vorlage belegt, dass sich die Verwaltung in einer weiteren Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Verdi keine neue juristische Schlappe leisten will — wenngleich dies nicht auszuschließen ist. Fakt ist: Die Stadt hat sich mächtig ins Zeug gelegt. Man will die Kaufmannschaft in Lintorf stärken — vor allem mit Blick auf das Lintorfer Dorffest mit angeschlossenem Handwerkermarkt. Am 3. September soll es dazu einen verkaufsoffenen Sonntag geben.
Die Stadt muss glaubhaft nachweisen, dass die geöffneten Läden in ihrer Bedeutung für die Gesamtveranstaltung klar nachrangig zu bewerten sind. Hauptattraktionen müssen Dorffest und Handwerkermarkt sein. Die Verwaltung glaubt, dass sie dies in der Vorlage nachvollziehbar und anhand belegbarer Fakten erläutert hat. Ein Beispiel: Die Zahl der errechneten potenziellen Kunden (1367) liegt weiter unter der Zahl der Besucher (8000 bis 10 000). Und auch bei den Geschäften hat die Stadt genau hingeschaut. Man will die Zahl der Läden, die öffnen werden, genau auf 20 begrenzen. Alles muss penibel dokumentiert werden. Der Vorteil aus der Sicht der Stadt: Man kann genau benennen, welche Läden öffnen und wie groß die Verkaufsfläche insgesamt ist. Verdi hatte zuletzt bemängelt, dass die Angaben der Verwaltung in früheren Ausarbeitungen zu vage gewesen seien.
Nun das konkrete Ergebnis: Der Flächenanteil der Läden beträgt im Vergleich zur Sondernutzungsfläche für Besucher des Festes nur ein Viertel, ist also „sehr deutlich nachrangig“ verortet, urteilt die Stadt. Bürgermeister Klaus Konrad Pesch betonte: „Ich glaube, dass wir mit dieser Vorlage gut gerüstet sind.“ Verdi hatte bereits Anfang Juni die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Weinmarktes in Lintorf (18. Juni) und des Fischmarktes in Mitte (25. Juni) gerichtlich stoppen lassen. Man hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Eilverfahren gegen die Sonntagsöffnungen eingereicht. Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düsseldorf, hatte erklärt, dass der verfassungsrechtliche Schutz des arbeitsfreien Sonntags verlangt, dass Geschäfte sonntags nur dann geöffnet sein dürfen, wenn nicht das Einkaufen und die Arbeit in den Geschäften im Vordergrund stehen, sondern Feste, Märkte und andere Veranstaltungen.
Laut Verdi werden die Ladenöffnungen anlässlich des Weinmarktes und des Fischmarktes diesen Anforderungen nicht gerecht. Denn der Rat der Stadt habe die Schätzungen der Veranstalter ungeprüft zugrunde gelegt und der Gewerkschaft im Vorfeld „gänzlich widersprüchliche Zahlen“ mitgeteilt. Da auch sonst nicht erkennbar sei, dass die Ladenöffnungen zulässig sind, habe Verdi die entsprechenden Eilanträge gestellt. Zuletzt hatte Verdi am 31. Mai durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf untersagen lassen und für Aufsehen gesorgt.
