Stadtfinanzen brechen weg
Haushalt 2012 ist nicht auszugleichen. Gewerbesteueransatz sackt von 90 auf 50 Millionen Euro ab. Jetzt kommt auch Personalabbau.
Ratingen. Es sieht nicht nur düster aus, es ist rabenschwarz um die Ratinger Finanzen bestellt.
In einem Brandschreiben an den Bürgermeister und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen stellt Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch schonungslos fest, dass die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht: Hatte er bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes noch 90 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt, so muss Pesch jetzt die Zahl auf 50 Millionen Euro dramatisch nach unten korrigieren.
Im schlimmstem Fall sogar noch weniger, mit etwas Glück könnten es aber 55 Millionen Euro werden.
Vor den großen Risiken des Etatentwurfes hatte Pesch immer gewarnt, jetzt sind seine düstersten Befürchtungen eingetreten: Zum einen müssen zu viel erhaltene Steuern zurückgezahlt werden, zum anderen bekommt die Stadt weniger als erwartet.
Man wusste bisher nur, dass eine erhebliche Summe erstattet werden muss, aber nicht wann. Jetzt hat Pesch Klarheit: „Die Verwaltung geht davon aus, dass die einzahlungs- und auszahlungswirksamen Vorgänge zum größten Teil im Haushaltsjahr 2012 eintreten werden“, heißt es in seinem Schreiben. Dazu kommt, dass der Kämmerer noch nicht absehen kann, um wie viel die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren zurückgehen wird.
Einziger positiver Nebeneffekt: Durch den Einbruch bei der Steuerkraft muss Ratingen 2013 weniger Kreisumlage zahlen — Pesch geht von bis zu 15 Millionen Euro Entlastung aus — und auch die Gewerbesteuerumlage fällt knapp sieben Millionen Euro geringer aus.
Das war’s dann aber auch schon. Ansonsten bedeuten die wegbrechenden Finanzen nur eines: Der Haushalt 2012 kann nicht ausgeglichen werden. „Wir können nicht mal eben 30 oder 40 Millionen einsparen — keine Chance“, sagt Pesch im WZ-Gespräch.
Jetzt helfe nur: strecken, schieben und sparen. Der Stadt drohe zwar nicht sofort ein Haushaltssicherungskonzept, doch der beliebte Griff in die Ausgleichsrücklage rettet auch nichts mehr. Zumal das kein reales Vermögen ist, sondern nur ein Buchungspuffer.
Da die Stadt schon seit langem mehr ausgibt als sie einnimmt, muss jetzt erst recht eisern gespart werden. Pesch: „Wir suchen jeden Tag nach neuen Kürzungen.“ Alle großen Posten — etwa im Hoch- und Tiefbau —, die noch nicht ausgeschrieben sind, müssen noch einmal auf den Prüfstand. Beim Rathaus habe er diese Möglichkeit nicht: Die PCB-Belastung fordere Handeln.
Beim Sparen wird es auch nicht ohne Stellenstreichungen gehen. 20 Stellen weniger machen eine Million Euro aus, derzeit sei man bei zehn Stellen. Pesch macht klar, dass diese Lage nicht in auf die Schnelle geheilt werden kann. „Das ist ein steiler und steiniger Weg. Das müssen wir sechs bis sieben Jahre durchhalten.“
