Stadtverwaltung prüft die Live-Übertragung aus dem Rat
Die FDP plädiert für das Rats-TV und fordert mehr Transparenz. Die CDU ist geschlossen gegen den Stream aus dem Ratssaal.
Ratingen. Live-Übertragungen aus dem Rat sind keine pure Utopie mehr und werden auch nicht als Hirngespinst abgetan. Die FDP begrüßt die aktuelle Entscheidung des Rates, die Übertragung der Ratssitzungen zu prüfen.
Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning hofft nun auf ein zügiges Verfahren und die Chance einer Umsetzung: „Immerhin sind wir jetzt vom Status der Ablehnung zur Prüfung übergegangen. Ein breit getragenes positives Signal der Bereitschaft des Rates zur Transparenz wäre schön gewesen, aber dazu waren einige der Ratskollegen noch nicht bereit. Dass die CDU fast geschlossen gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hat, ist bemerkenswert. Hier regiert offenbar immer noch die Angst.“
Mit knapper Mehrheit hatte der Rat den Auftrag an die Verwaltung beschlossen, die Möglichkeit der Einführung mittels einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Rates sowie die Einbindung in das Online-Angebot zu prüfen und dabei die Erfahrungswerte anderer Kommunen einzubeziehen.
Die Vorsitzende der Ratinger FDP, Tina Pannes, die bereits seit Jahren für die Idee eines Rats-TV wirbt, macht ihre Erwartungshaltung deutlich: „Die Prüfung muss jetzt schnell gehen; das Thema ist nicht neu und andere Städte zeigen, dass es geht. Und dann müssen sich die gewählten Mandatsträger bekennen: Zu mehr Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Bürgern. Ich bleibe bei meiner Haltung: Wer Angst hat, sich dem Bürger zu präsentieren, hat in der Politik ein Problem.“
Sie mahnt auch, die Kostenbetrachtung einzuordnen: „Jeder Euro, der es Bürgern erlaubt, Ratssitzungen live oder per Aufzeichnung mitzuerleben, ist gut investiert. Angesichts der Sitzungszeiten des Rates besteht die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme nämlich de facto nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die Sitzungen zu viralen Hits werden, aber auch wenige Interessierte haben das Recht auf Transparenz — es gibt die Pflicht des Angebots, nicht die Pflicht der Annahme.“ Die Entscheidung des Stadtrates sei erfreulich, weil die „große Front der Ablehnung“ immer kleiner werde: „Offenbar ist Mut dann doch ansteckend. Hoffentlich erreicht er auch noch die verbliebenen Ängstlichen. Wir jedenfalls sind bereit, die Ratinger an den Bildschirmen zu begrüßen.“
Monheim ist bisher die einzige Stadt im Kreis Mettmann, die ihre Ratssitzungen streamt. Anfragen in den anderen Städten werden meist kurz und knapp beantwortet: „In Mettmann ist das Rats-TV momentan kein Thema“, teilt Stadtsprecher Thomas Lekies beispielsweise mit.
Die Stadtverwaltung Langenfeld sieht ebenfalls keinen Anlass für die Liveübertragungen. „Die allgemein eher überschaubare Bürger-Beteiligung an den Sitzungen dokumentiert für mich, dass eine Online-Übertragung wahrscheinlich einen hohen finanziellen und personellen Aufwand für eine eher gering zu erwartende Resonanz bedeuten würde — ‚nice to have‘, aber alles andere als dringend notwendig“, kommentiert Bürgermeister Frank Schneider.
