Ratingen Wallhöfe: Druck auf Politiker steigt
Ratingen. · Am 31. März fällt der Rat den Entschluss zu dem umstrittenen Wallhöfe-Bauprojekt in Ratingen.
Vor der entscheidenden Ratssitzung am 31. März erhöht sich der Druck auf die Politik: Zunächst hatte sich die CDU-Fraktion noch einmal für das Wallhöfe-Projekt ausgesprochen (die WZ berichtete), nun legte die SPD-Fraktion nach. Grundsätzlich werde das Bauvorhaben begrüßt und als erheblicher städtebaulicher Mehrwert gesehen.
Allein schon der Abriss der Hertie-Immobilie habe dazu massiv beigetragen, die vorliegenden Planungen bieten laut SPD ein erhebliches Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung. Daher wurden bis jetzt auch stets einstimmige Beschlüsse im bisherigen Beratungsfortgang erzielt.„Niemand will das Projekt kaputtreden, doch Fragen müssen gestattet sein“, meint dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. Daher ist es der Fraktion ein Anliegen, etwaige Problemstellungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Umsetzung beseitigen wollen. Dazu gehören insbesondere auch Fragen nach der Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern und das damit verbundene, aus Sicht der SPD zu vermeidende Prozessrisiko.
Die Politiker hinterfragten den Bedarf an Einzelhandelsflächen
Ebenfalls hatte die Fraktion vor dem Hintergrund der Nicht-Realisierbarkeit geplanter Ansiedlungen (Stichwort Elektronikfachmarkt) und der Leerstandsproblematik in der Innenstadt den Bedarf an weiteren mittel- bis kleinteiligen Einzelhandelsflächen noch einmal kritisch hinterfragt.
Im weiteren Beratungsprozess ergaben sich hier durchaus gewichtige Anhaltspunkte und Vermietungsergebnisse, die in Summe durchaus dazu führen können, an der bisherigen Größenordnung des Einzelhandels festzuhalten. Auch gab es für die SPD-Fraktion erfreuliche Informationen zur Art und Weise der geplanten Gastronomie anstatt der bisher geplanten Imbisse.
Auch freut man sich darüber, dass es dort keine Apotheke geben wird und auch kein Ärztehaus. Stattdessen dienen die Flächen in den Obergeschossen ausschließlich zu Wohnzwecken, wobei auch ein Anteil preisgedämpften Wohnens im weiteren Planungsprozess offenkundig erreicht werden kann.
Immer noch offen aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern und das damit verbundene, aus Sicht der SPD zu vermeidende Prozessrisiko. Es gibt zwar Bewegung bei der Haustechnik und der Entlüftung der Gastronomie (zur Wallstraße hin), doch sind zu den umstrittenen Gründungsmaßnahmen noch viele Fragen offen.
Hier stellt sich für die SPD die Frage, ob es an der Zeit ist, hier ein Mediationsverfahren zu starten. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bestehe die Möglichkeit, Konflikte im Wege eines Mediationsverfahrens im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens zu lösen, betonte Wiglow.
Verwaltungsrichter soll für Parteien Regelung finden
Zum Zwecke des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen werde durch einen erfahrenen Verwaltungsrichter versucht, eine für alle Parteien akzeptable verbindliche Regelung zu finden. Voraussetzung für die Durchführung eines derartigen Verfahrens ist, dass alle Parteien damit einverstanden seien.
Siegfried Aring (Grüne), ehemaliger Chefplaner im Rathaus, sieht das Projekt einmal mehr sehr kritisch: „Wir brauchen auf jeden Fall einen Plan B, sonst kann eine Abwägung der unterschiedlichen Belange (Dichte, Stadtgrün, Lärm, Nachbarschaft) nicht stattfinden. Die Kaufhalle mit den aufgesetzten fünf Wohnklötzen ist nach Meinung vieler Bürger nicht angemessen für diesen Standort, die Dimension und die Gestaltung passen einfach nicht.“
Man könne einem Investor kein Grundstück ohne abgestimmte stadtgestalterische Vorgaben an die Hand geben, betonte er in einem Schreiben. Im Frühjahr 2019 hatten Stadt und Investor Tecklenburg die millionenschweren Pläne groß vorgestellt.
