Ratinger Fuhrpark Massive Lieferengpässe bei Ratinger Müllfahrzeugen
Ratingen · Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt. Und dies wird sich besonders deutlich bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeigen, dessen Mitglieder sich an diesem Dienstag ab 16 Uhr im Rathaus treffen.
Ein Beispiel: Für die Beschaffungen von Ersatzteilen des Fuhrparks und Mietkosten für die Abfallsammelfahrzeuge muss man überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 190 000 Euro bereitstellen: Die Deckung soll aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.
Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Aufgrund der derzeit immer noch herrschenden Ukrainekrise und der damit verbundenen anhaltenden Preissteigerung wird der im Jahr 2021 geschätzte Bedarf für 2023 bis Ende dieses Jahres nicht ausreichen, argumentiert die Verwaltung.
So sei man gezwungen, überplanmäßige Mittel zu beantragen, um den noch zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen bis Ende des Jahres 2023 nachkommen zu können. Im Einzelnen umfasst der Bedarf folgende Bereiche: 150 000 Euro für Ersatzteile von Fahrzeugen und 40 000 Euro für Mietkosten bei Abfallsammelfahrzeugen.
Die höheren Bedarfe bei den Kosten für die Unterhaltung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen resultieren zum einen aus den stark gestiegenen Preissteigerungen bei der Beschaffung von Ersatzteilen. Zum anderen aber auch daher, dass aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage sich die Lieferungen von bereits in Auftrag gegebenen Neufahrzeugen massiv verzögern.
Die vorhandenen alten Fahrzeuge müssen bis zur Lieferung der Neuen teilweise noch sehr aufwändig repariert und funktionsfähig erhalten werden. Durch häufiger vorkommende Ausfälle von reparaturbedürftigen Abfallsammelfahrzeugen müssen zur Aufrechterhaltung der Abfallentsorgung Fahrzeuge angemietet werden. Somit muss die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln nun beantragt werden.
Kämmerer Martin Gentzsch hatte in einem Interview betont: „Trotz aller Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verbleiben in den beiden kommenden Jahren nach aktuellem Planungsstand Ergebnisfehlbeträge von rund fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr. Um mittelfristig bis zum Jahr 2028 die Chance zu haben, annähernd einen in Erträgen und Aufwendungen wieder ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, ist eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer, aber auch für die Grundsteuern notwendig.“
Mit den erhöhten Hebesätzen würde Ratingen dann in etwa im NRW-Durchschnitt liegen, betonte der Kämmerer.