Bekenntnis zum Müllkonzept fehlt
SPD und CDU halten sich alle Möglichkeiten offen. Verwaltung ist sauer.
Wülfrath. Kommt die Tonne in Wülfrath? Wird das Müllkonzept in der jetzigen Form durchgezogen? Vielleicht. SPD und CDU haben in den Verwaltungsvorschlag zur Umsetzung des Müllkonzepts im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss einen Notausstieg eingearbeitet. Bürgermeisterin Claudia Panke ärgerte sich offen darüber und stimmte gegen den neuen Beschlussvorschlag: „Das geht mir auf den Keks. Was soll denn noch an dem Konzept geändert werden?“
Zur Erinnerung: Erst sollte das neue Müllkonzept inklusive Umstellung von Sack auf Tonne 2017 umgesetzt werden. Im Umweltausschuss wünschte sich die CDU ein Jahr Aufschub für eine Beratung der Bürgerschaft — den Kompromiss trugen alle mit. Nun jedoch bestand CDU-Fraktionschef Axel Effert darauf, das Müllkonzept nicht jetzt, sondern erst kurz vor der Ausschreibung 2017 zu beschließen. „Sie können sich doch die Beratung sparen, wenn die Marschrichtung schon feststeht“, so Effert. Kämmerer Rainer Rittsche appellierte an die Politiker: „Wenn die Verwaltung die Hauseigentümer ohne politischen Rückhalt besucht, wird der Beratungserfolg ein ganz anderer sein.“ Der CDU schien jedoch der Aspekt wichtiger zu sein, Erkenntnisse aus den Gesprächen noch ins Konzept einfließen zu lassen. Oder gar daran zu rütteln? Dass einzelne CDU-Mitglieder das Papier ablehnen, zeigten die Beiträge von Martin Sträßer: „Das Konzept ist nicht zukunftsweisend in dieser Form.“ Komplett am Status quo festhalten, möchte die FDP.
Die SPD kippte in ihrer Rolle. Erst argumentierte sie nah am Verwaltungsvorschlag und versuchte zu vermitteln, dann einigte man sich in einer Sitzungsunterbrechung auf die CDU-Formulierung — einen „Beschlussvorschlag mit Hintertürchen“.
So nannte ihn Wolfgang Peetz, Chef der Wülfrather Gruppe. Die WG wollte zusammen mit den Grünen das klare Bekenntnis zum Müllkonzept. Peetz: „Dieser Beschlussvorschlag ist für mich Feigheit vor einer Entscheidung.“ Das letzte Wort hat jetzt der Rat am Dienstag.
