CDU will Entwicklung der Stadt vorantreiben
Die CDU fordert, trotz Sparzwängen die Entwicklung der Stadt voranzutreiben.
Wülfrath. Bei allen Sparzwängen die Notwendigkeit der Gestaltung nicht aus den Augen zu verlieren — das fordert die CDU. „Wir wollen nicht nur die Finanzen auf Kurs bringen, sondern auch die Zukunft gestalten“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Andreas Seidler im Gespräch mit der WZ.
Dabei, sagt Seidler, müsse nicht immer das große Rad gedreht werden. „Es gibt Kleinigkeiten, wo wir seit Monaten wissen, dass wir handeln müssen, und es passiert nichts“, übt er Kritik am Planungsbereich der Verwaltung und nennt die Bushaltstelle am Düsseler Tor in Fahrtrichtung Düssel als Beispiel.
„Da muss nicht um jeden Preis eine neue Bushaltestelle gebaut werden. Es gibt eine ungenutzte in Höhe Rotdornweg, die mit Umbauten ertüchtigt werden kann“, sagt er. Da könne Geld gespart werden. „Und schon hat man 1000 Euro vielleicht für einen großen Spielplatz übrig“, fügt Fraktionsvorsitzender Axel Effert hinzu, „um klar zu machen, dass Sparen auf der einen Seite, Investieren auf der anderen möglich ist“.
Effert bekräftigt, dass nach der Innenstadt „die Entwicklung nach außen weitergehen muss“. Die CDU, kündigt Seidler an, wolle insbesondere auch die Stadtteile in den Fokus nehmen. Ein aktuelles Beispiel sei die Ellenbeek und der Rote Platz. Damit müsse sich die Politik dringend befassen. „Wie geht es dort weiter, wenn Aldi weg ist? Hat die Verwaltung einen Plan B?“, fragt Effert. „Der Bereich und sein Umweld müssen in Gänze in den Blick genommen werden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Sträßer.
Dies gilt laut Effert auch für die Wilhelmstraße zwischen Innenstadt und Ellenbeek. Es reiche nicht, Veränderungssperren zu erlassen, um Ansiedlungen zu verhindern, „wir brauchen Veränderung“. Die sogenannte Automeile brauche dies. Martin Sträßer setzt auf einen Domino-Effekt. „Wenn wir ein Steinchen in Bewegung setzen, folgen weitere.“
Er denkt an die VHS. „Es ist nur ein Gedankenspiel: Aber wenn die VHS in die bald immer leerer stehende Hauptschule ziehen würde, könnte am VHS-Standort etwas verändert werden. Und so geht das weiter.“ Die Stadt müsse im ersten Halbjahr 2013 ihre Ideen zum Flächenmanagement endlich vorlegen. „Daraus lassen sich weitere Entwicklungschancen erst ableiten“, sagt Sträßer.
Anfang Februar geht die CDU in Klausur, will den Haushaltsplanentwurf 2013 beraten. „Der ist auf Kante genäht“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Switalskisieht und sieht die Gefahr, dass nachgesteuert werden muss. Bisher unkalkulierbare Ausgaben — wie für die Errichtung einer Sekundarschule oder Investitionen in die U3-Betreuung — könnten neue Sparanstrengungen nötig machen.
Um die Qualität der Etatberatungen zu erhöhen, regt die Union an, die Sitzungsfolge zu überdenken. „Es ist besser, jeder Fachausschuss berät zweimal“, so Axel Effert. Einmal, um Fragen zu klären, um dann im zweiten Durchgang inhaltlich zu bewerten. Sträßer: „Das fördert den Dialog zwischen Rat und Verwaltung und schafft mehr Transparenz.“
