Claudia Panke: „Politik muss Farbe bekennen“
Im Gespräch mit der WZ verteidigt Bürgermeisterin Claudia Panke den Sparkurs. Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu haben, brauche die Stadt Geld.
Wülfrath. „Ich bin keine Kaputtsparerin. Aber ich muss den Finger in die Wunde legen, um so zu zeigen, was der beschlossene Sparkurs als Folgen haben kann.“ Im Interview mit der WZ betont Bürgermeisterin Claudia Panke, dass die Diskussion um die Zukunftsaussichten der Stadtbücherei geführt werden müsse. „Letztlich muss die Politik im Rat Farbe bekennen.“ Gegenüber der WZ unterstreicht sie, dass alle Entscheidungen an dem Ziel ausgerichtet werden müssen, „dass Wülfrath eigenständig bleibt und wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnt“.
In den laufenden Beratungen zum Haushalt 2012 wird Kritik an der Verwaltung laut. Die SPD wittert ein „Kaputtsparen“ bei der Medienwelt, die CDU vermisst ein Konzept, wie gespart werden soll.
Panke: Und solche Mutmaßungen gehen schnell rund. Ich habe schon das Gerücht gehört, die Bücherei solle geschlossen werden. Dabei habe ich doch nur darauf hingewiesen, was die Folgen sind, wenn wir Personal — wie vom Rat pauschal beschlossen — abbauen. Und diese Diskussion müssen wir führen.
Erdrückt das Thema Sparen nicht inzwischen jeden kreativen Prozess?
Panke: Eben nicht. Das kommt falsch an. Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht das Ziel. Haushaltssicherung, also Sparen, ist ein Instrument, um unsere Ziele zu erreichen.
Und die wären?
Panke: Die haben Rat und Verwaltung schließlich in einem großangelegten Demographie-Workshop festgelegt. Fünf Handlungsfelder sind es. Und das oberste Ziel bleibt die Eigenständigkeit. Und dass Wülfrath wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Und das gelingt nur, wenn wir den Haushalt in den Griff kriegen.
Man kann allerdings den Eindruck gewinnen, dass aus dem Workshop heraus formulierte Ziele wie Bildung und Familienfreundlichkeit nicht wirklich verfolgt werden. Wann geht es denn an die Umsetzung der Workshop-Ergebnisse?
Panke: Wir haben in der Verwaltung bereits Prioritäten beschlossen. Ganz oben steht ein Masterplan Wohnen mit der Maßgabe, dass sich Familien in Wülfrath ansiedeln. Dazu brauchen wir eine grundlegende Wohnraumanalyse. Bis Ende des Jahres wollen wir Ergebnisse präsentieren, wie das Ziel erreicht werden kann.
Familienansiedlung? Gerade das wird aktuell in Wülfrath infrage gestellt — angesichts hoher Kindergartenbeiträge und stattlicher Grundsteuer-Zahlungen.
Panke: Wir beginnen jetzt einen Prozess. Wenn sich herausstellt, dass es Beschlüsse gibt, die der Zielerreichung im Wege stehen, müssen diese auf den Prüfstand.
Was soll die Wohnraumanalyse bewirken?
Panke: Diese ist ein grundlegender Baustein für viele weitere Vorhaben. Welcher Wohnraum fehlt? Welche Wohnformen haben wir zu viel? Haben wir darauf Antworten, können konkrete Schritte eingeleitet werden. Ich bin mir sicher, dass Wülfrath für Familien interessant ist. Bei uns ist Bauland günstiger als in anderen Städten im Düsseldorfer Umland.
Wülfrath will also weiter von der Landeshauptstadt profitieren?
Panke: Aber sicher. Wir gehören aus meiner Sicht zum Speckgürtel Düsseldorfs. Das muss auch in der Regionalplanung festgehalten werden. Haben wir erst einmal in Düssel den Regiobahn-Anschluss und den Lückenschluss der A 44 sind wir noch interessanter.
Die Maßnahmen sollen in der Stadtverwaltung entwickelt werden. Welche Rolle spielt die Politik?
Panke: Wenn Wülfrath ein Schiff ist, braucht es einen Steuermann, um ans Ziel zu kommen. Das ist nicht eine Person, das sind alle, die Verantwortung tragen. Dazu zählt auch der Rat. Um die Maßnahmen umzusetzen, brauchen wir in Wülfrath aber eine entscheidungsfreudige Politik, die zu den Beschlüssen dann auch steht.
Oder sie korrigiert?
Panke: Richtig, wenn sich herausstellt, dass andere Instrumente benötigt werden, um mit unserem Schiff ans Ziel zu kommen. Aber dafür brauchen wir Gestaltungsspielräume. Und das heißt: Wir brauchen Geld. Also: Wir müssen weiter sparen.
