Eine „Anstalt“ für die städtischen Betriebe?
Eine Holding für die Stadttöchter war immer einmal Thema. Nun legt die SPD einen Prüfantrag für ein weiteres Modell vor.
Wülfrath. Verkauf der GWG. Die Stadttöchter unter einem Firmen-Dach. Oder einfach „weiter so“ — die Palette der Möglichkeiten ist groß. Die Positionen in den Fraktionen, wie in Zukunft das Verhältnis von Stadt zu GWG und Stadtwerken ausgestaltet werden kann, sind ebenso vielfältig.
Dienstag startet die SPD im Rat einen neuen Vorstoß zur Neuordnung: die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Der Rat soll eine Prüfung beschließen, ob ein solches Modell Vorteile für den Konzern Stadt bringt.
Die Diskussion ist nicht neu. Die Kernfrage: Wie können die Stadttöchter zum Wohl der Mutter beitragen — und damit zur Haushaltsentlastung? In der Vergangenheit war wiederholt von einer Holding die Rede, in der GWG und Stadtwerke zusammengeführt werden können.
Die Grünen zum Beispiel können einer solchen Konstruktion nichts abgewinnen. „Wir bleiben dabei: Warum soll nicht auch der Verkauf der GWG eine Option sein“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Weskott.
Dass die Töchter gut miteinander arbeiten, sagt Frank Homberg (DLW). „Ein zusätzlicher Wasserkopf muss nicht sein. Es sei denn, er rechnet sich, aber auch nur dann“. Genau das bezweifelt die Wülfrather Gruppe (WG). „Eine Holding oder eine AöR führen zu einem höheren administrativen Aufwand, der für die Größe der Stadt völlig unangemessen ist“, so Ralph Mielke. Die WG könne nicht erkennen, wie die Stadt von einer AöR profitieren solle.
Offen scheint die Diskussion in der CDU. „Wir werden uns nicht gänzlich versperren“, hatte Fraktionsvorsitzender Axel Effert in einer WZ-Umfrage zur Holding-Position der Parteien gesagt. Die Hauptfrage aus seiner Sicht: „Was bringt uns das?“
In Velbert ist eine AöR seit Jahren erfolgreich am Start, hat vielfältig städtische Aufgaben übernommen. Dieses Potenzial sieht die SPD auch für Wülfrath. Als Partei verfolge sie die Trennung der städtischen Aufgabenfelder in hoheitlich und betrieblich.
Die Kernverwaltung könne verschlankt werden, wenn betriebliche Bereiche mit den Stadttöchtern in einer AöR zusammengeführt würden. Welche Potenziale es tatsächlich gibt, soll eine Prüfung ergeben. Das ist der Sinn des Antrags im Rat.
Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann erhofft sich mehrere Vorteile — steuerlich, strukturell und finanziell. „Im günstigsten Fall können wir uns in einer AöR eine Zusammenführung von GWG, Stadtwerke, Bauhof, Hallenbad und auch VHS vorstellen“, sagt Hoffmann. So müsse die AöR auch unter dem Gesichtspunkt „einer strukturellen Entlastung des Etats bewertet werden“. Da sehe er mehr Potenzial als in weiteren Haushaltssicherungskonzepten.
