Wuppertal Rat beschließt Rettung der GWG
Nach geheimer Abstimmung hat der Rat sich für eine Investition entschieden. 15 Stadtverordnete stimmten mit Nein.
Wuppertal. Schon zu Beginn der Ratssitzung war die Konsolidierung der GWG Thema — obwohl es viel später auf der Tagesordnung stand. Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bat um geheime Abstimmung. Die FDP hatte schon vorher die geplante Erhaltung der hoch verschuldeten Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) kritisiert. Das sei „gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen“.
Stunden später ging es zum Thema. Ludger Kineke (CDU) beschrieb die Ausgangslage: „Betrügereien, rechtswidrige Geschäfte, strukturelle Probleme“ - die auf ein Minus von zwei Millionen Euro im Jahr hinauslaufen. Kineke erklärte den Vorschlag, den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) gemacht hat. Dabei wird die GWG in die Segmente Daseinsvorsorge und Nicht-Daseinsvorsorge aufgeteilt. Der nicht sozial-relevante Teil soll nach marktwirtschaftlichen Aspekten geführt werden. Der Bereich soll Gewinne ausschütten. Die Stadt müsse aber den anderen Teil mit zwei Millionen Euro im Jahr unterstützen - aufgeteilt in einmalige Einzahlungen und eine jährliche Unterstützung. Gleichzeitig soll die GWG Kosten einsparen, einige Objekte verkaufen und Stellen abbauen.
Alexander Schmidt (FDP) konterte direkt. 2001 habe es einen Antrag von FDP und CDU gegeben, die Anteile an der GWG zu verkaufen. Damals scheiterte der Antrag, seinerzeit habe die Stadt noch 700 000 Euro Gewinn erwartet. Damals wäre die Stadt die Hälfte der Schulden losgewesen, erinnert sich Schmidt. Seitdem habe die Stadt nur investiert. Heute gebe es zwei Alternativen: Nicht nur die Rettung, auch der Verkauf sei möglich. Er bescheinigt zwar Oliver Zier, GWG-Geschäftsführer, eine gute Leistung. Aber es sei unsicher, ob die Hilfe dieses Mal die GWG rettet. Schmidt kritisierte die Verwaltung, sie habe den Verkauf nie in Erwägung gezogen.
Kämmerer Johannes Slawig meldete sich zu Wort und wies Schmidt zurecht. Der Verkauf sei geprüft worden, das finde sich im Gutachten. Auch hätte der Verkauf 2001 gerade mal die Schulden der GWG gedeckt, nicht die der Stadt. Slawig wollte keine Garantie geben, dass dies die letzte Maßnahme sei. Aber mehr als zwei Millionen Euro könne sich Wuppertal gar nicht leisten.
Klaus Jürgen Reese (SPD) sagte, die Stadt habe der GWG nie genug gegeben. „Schon 2012 hätten wir 80 Millionen einlegen müssen.“ Er sagte, die GWG sei an sich gesund, habe aber zu wenig Eigenkapital. Jetzt werde die GWG in die Lage versetzt, das eigene Kapital nicht mehr auszuzehren. Reese verwies darauf, dass eine Stadt wie Wuppertal eine Wohnungsbaugesellschaft brauche — Wohnen sei ein Grundrecht, dabei müsse die Kommune eingebunden sein.
Anja Liebert (Grüne) sagte, sie habe „Bauchschmerzen“ wegen der dauerhaften Kosten. Aber: die Landesregierung kassiere gerade massiv Gesetze zum Mieterschutz. Da sei es wichtig, dass die Kommune Einfluss habe auf den Wohnungsmarkt.
Nach der Abstimmung, ob die geheime Abstimmung stattfinden soll, wurden alle Ratsmitglieder in die Wahlkabine gebeten. 40 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 15 mit Nein. Die FDP und WfW hatten vorher angekündigt, nicht zuzustimmen. Die Verwaltung soll jetzt die notwendigen Maßnahmen ausarbeiten, damit im Oktober der Durchführungsbeschluss sowie ein Nachtragshaushaltsplan fertig sind. Beides soll der Rat im November beschließen.
