Entwurf des Haushaltsplans 2013: Defizit von fast 2,9 Millionen Euro
Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 sieht ein Defizit von fast 2,9 Millionen Euro vor.
Wülfrath. 2,875 Millionen Euro groß ist das Loch im Haushalt 2013. Das weist der Entwurf aus, den Kämmerer und 1. Beigeordneter Rainer Ritsche am Dienstagabend in den Rat der Stadt eingebracht hat. Ritsche hält an dem Ziel fest, dass Wülfrath 2014 zum ersten Mal wieder schwarze Zahlen schreiben soll.
Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, „müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Ritsche. So profitiere Wülfrath von den historisch niedrigen Kreditzinsen. Steigen diese, wird es mit dem Haushaltsausgleich schwer. Oder das Damoklesschwert Abudanzabgabe: Die plant das Land. Städte sollen einen Solidarbetrag an ganz arme Kommunen zahlen. Wülfrath mit seinen rund 72 Millionen Euro Verbindlichkeiten wäre Einzahler. Ritsche: „Noch steht die Höhe nicht fest. Egal, wie hoch der Betrag sein wird. Kommt die Abgabe, kann ich den Haushaltsausgleich vergessen.“
Ritsche, aber auch Bürgermeisterin Claudia Panke wiesen darauf hin, dass die Kommunen immer wieder von Bund und Land mit Ausgaben belastet würden. Wie Panke beispielhaft am Fachbereich Jugend und Soziales vorrechnete, haben neue Aufgaben einen Mehraufwand von mehr als 400 000 Euro verursacht, „ohne einen angemessenen Ausgleich. Eine klare Verletzung des Konnexitätsprinzips“, sagte Panke.
Für 2013 kalkuliert Ritsche mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 12,95 Millionen Euro. „Wir müssen aber in den kommenden Monaten beobachten, inwiefern diese Erträge tatsächlich fließen“, sagte Ritsche. Zur Kompensation könnte die geplante Erhöhung der Grundsteuern von 2014 auf 2013 vorgezogen werden. „Das müssen wir mit der Politik erörtern“, sagte er.
Neue Sparvorschläge hat die Verwaltungsspitze weder im Etatentwurf noch in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts vorgesehen. „Die Stadt spart seit vielen Jahren. Da ist nichts mehr rauszuquetschen. Oder es müssten Einrichtungen geschlossen werden. Daran denkt bei uns aber niemand“, sagte Ritsche. Bestandteil des Konzepts bleibt aber, dass die Stadt ab 2014 ihren Zuschuss in Höhe von 110 000 Euro zum Zeittunnel nicht mehr tragen wird. Im kommenden Jahr werden zwei alternative Konzepte vorgelegt — damit verbunden ist die Hoffnung, einen neuen Geldgeber zu finden.
Trotz personeller Engpässe kommt für Panke ein weiterer Einschnitt in das Angebot des Jugendhauses nicht infrage: „Für mich ist das politisch eine Pflichtaufgabe. Ich bin die Lobby für das Jugendhaus.“ Eine Schließung sei gar kein Thema. „Für mich nicht“, sagte Panke.
