Für Wülfrath wird der Kommunal-Soli teuer
Die Kreisstädte zahlen zusammen mehr als 68 Millionen Euro. Wülfrath droht der Nothaushalt.
Wülfrath. Der von SPD und Grünen auf Landesebene beschlossene „Kommunal-Soli“ wird die Städte im Kreis Mettmann teuer zu stehen kommen. „Jetzt steht fest, dass alleine die Kommunen im Kreis Mettmann 2014 und 2015 mehr als 68 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen abführen müssen“, sagt Jan Heinisch, Kreisvorsitzender der CDU.
Den dicksten Batzen werden die Monheimer zahlen müssen, die mit 46 Millionen Euro (!) zur Kasse gebeten werden. Ratingen darf 9,7 Millionen abgeben, Langenfeld 5,6 Millionen, Hilden und Haan 3,7 beziehungsweise 2,8 Millionen Euro. Die ohnehin klammen Städte Erkrath und Mettmann werden vom Land dagegen noch nicht zur Kasse gebeten. Dafür trifft es Wülfrath, das 2015 erstmals 324 000 Euro zahlen muss. „Die Stadt Wülfrath wird möglicherweise in den Nothaushalt rutschen“, sagt Heinisch.
Dass die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann bei der Abstimmung im Landtag der „Ausplünderung der Kommunen“ im Kreis ihre Zustimmung gegeben haben und eine Halbierung der Umlage als Erfolg feiern wollen, mache Jan Heinisch „bis heute fassungslos“.
„Den Kommunen mit den größten Finanzproblemen wie Essen, Gelsenkirchen und Duisburg werde mit dem Soli nicht spürbar geholfen, aber die Städte im Kreis werden schmerzlich zur Kasse gebeten“, so Heinisch. Aus seiner Sicht sei die Abgabe jedenfalls „völlig wirkungslos“. wie
