Gemeindezentrum in Ratingen: Der Rat forciert den Kauf
Die Politik erhöht den Druck auf den Bürgermeister. Manche finden das ungeschickt.
Ratingen. Eine Pause ist doch immer für eine kleine Neckerei gut. So geschehen auf der jüngsten Ratssitzung. Da hieß es nach den Etatreden: zehn Minuten Sitzungspause. Die nutzte Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger Union, um lautstark zu verkünden, dass die BU den Haushalt ablehnen werde.
Die Grünen-Vorsitzende Susanne Stocks hakte nach, warum. "Weil das so nicht geht. Und der Haushalt wurde auch durch ihre absurden Anträge unnötig belastet", sagte Diehl. Stocks empörte sich ein wenig. Dann gingen die beiden wieder an ihre Plätze. Doch am Ende stimmte dann auch die BU dem Haushalt zu. Alles eine Provokation - auch das gehört zur politischen Arbeit.
Doch ernsthaftere Diskussionen gab es auch noch: Dabei ging es vor allem um das Homberger Gemeindezentrum Süd. Das Thema erhitzt die Gemüter schon seit einiger Zeit. Denn die evangelische Kirche will das Zentrum aufgeben. Die Homberger aber wollen ihren Treffpunkt erhalten. Und die Stadt ist deshalb schon in Verhandlungen mit der Kirchengemeinde. Das wurde bereits in der Ratssitzung im Februar beschlossen (wir berichteten).
Doch jetzt wurde in der Ratssitzung ein erneuter Antrag zum Gemeindezentrum gestellt. Darin beauftragen die Fraktionen der CDU, der Grünen, der FDP und der SPD die Verwaltung zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten es gibt, damit das Gemeindezentrum mit Sicherheit gekauft werden kann.
Doch genau dieser Antrag empörte Bürgermeister Harald Birkenkamp und seine Parteikollegen der Bürger Union. "Das ist eine ganz sensible Angelegenheit. Wollen sie das hier wirklich?", fragte Birkenkamp kritisch in die Runde derer, die den Antrag gestellt hatten.
Dadurch könnten die Verhandlungen gefährdet werden, warnte er. Und Lothar Diehl setzte noch eins drauf: "Sie setzen die ganze Sache aufs Spiel. Schwebende Verhandlungen kann man nicht immer mit solchen Manövern unterbrechen."
Doch das nutzte alles nichts. Mehrheitlich wurde der Antrag angenommen. Dem Vernehmen einiger Ratsmitglieder nach sei es die Absicht des Antrags gewesen, den Druck auf den Bürgermeister zu erhöhen, endlich eine verbindliche Kaufzusage abzugeben. Um das zu erreichen, werde sogar die falsche Nachricht in Homberg verbreitet, Birkenkamp sei gegen den Kauf und damit gegen den Erhalt des Zentrums.
Birkenkamp selbst zeigt sich von der Aufregung aber noch völlig unbeeindruckt. Auch nach der Ratssitzung, als der Antrag längst bewilligt worden war. "Das ist doch alles albern. Fest steht, dass nur wir als Stadt das Gemeindezentrum kaufen können." Wegen der Widmung des Grundstücks für gemeinnützige Zwecke kommt in der Tat kein privater Investor in Frage.
Deshalb werde er auch nicht zu der Mahnwache gehen, die heute in Homberg zum Erhalt der Gemeindezentren veranstaltet wird. Er bleibe bei seiner Strategie, zunächst mit der Kirchengemeinde zu verhandeln. "Und das kann sich eben ein wenig hinziehen", sagte Birkenkamp.
