Haushaltsplan 2014: Überschuss fürs kleine Glück
Der Etatentwurf ist ausgeglichen, aber Jubelstürme sind fehl am Platze.
Wülfrath. Hurra, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt! Gut. Genug gefreut. Spielraum für weitergehende Hosiannarufe bieten der Haushaltsplan 2014 und vor allen Dingen die mittlere Finanzplanung keinesfalls. Im Gegenteil: Bei einem Schuldenstand von in der Summe 70 Millionen Euro haben Stadt und Politik klare Ziele auf der Agenda: „Erstens Entschuldung. Zweitens Entschuldung. Drittens Entschuldung“, wie es Wolfgang Peetz (WG) in seiner Haushaltsrede formulierte.
Überhaupt überwiegt in allen Fraktionen, die dem Etat zustimmten, eine mitschwingende Skepsis. Zwar sieht Axel Effert (CDU) in dem Ausgleich und dem Miniüberschuss von 70 000 Euro ein Signal, einen „Geist und den Glauben daran, dass Wülfrath es aus eigener Kraft schafft“. Doch dieser Moment ist für ihn allenfalls ein „Etappenziel“.
Warum das so ist, sagt Manfred Hoffmann (SPD) klipp und klar: „Die Zinsentwicklung ist eine permanente Bedrohung für den städtischen Haushalt.“ Damit hat er Recht. Wülfrath lebt seit mehr als einer Dekade auf Pump. Dass dies nicht selbst verursacht ist, sondern vielfach von Bund, Land und sogar Kreis sehenden Auges herbeigeführt wurde — indem in schöner Regelmäßigkeit Aufgaben von oben nach unten delegiert werden, ohne einen finanziellen Ausgleich zu gewähren —, tut in dem Fall wenig zur Sache. Wülfrath kann’s beklagen, ändert aber daran nichts.
Die Folge ist am deutlichsten am städtischen Girokonto abzulesen. Das ist überzogen. Mit stattlichen 45 Millionen Euro. Welch ein Glück, dass die Zinsen für die öffentliche Hand auf einem Rekordtief sind.
Ein Glück? Für den Augenblick stimmt’s. Doch was passiert, sollten die Zinsen steigen? Das wäre — Hoffmann sagt’s — eine echte Bedrohung. Stephan Mrstik (Grüne) sieht in diesem „Schuldenpaket ein großes Risiko“.
Und Peetz belegt das Risiko mit Zahlen: Gäbe es eine Zinssteigerung von nur einem Prozent, würde das den städtischen Haushalt um 400 000 Euro im Jahr belasten. Peetz: „Und das führt Wülfrath zurück in den Nothaushalt.“
Die Politik tut also gut daran, nicht zu lange zu jubeln. Der Haushalt, formuliert Effert blumig, dürfe daher kein „One-Hit-Wonder“ sein. Der Standort Wülfrath müsse gestärkt werden, fordert Hoffmann. Und Hans-Peter Altmann (FDP) sieht in einer Gewerbeansiedlung auf dem Bahnhofsareal („Keine Wohnungen dort“) eine Chance, neue Einnahmen zu generieren. Eine Doppelstrategie bleibt nötig: Große Ausgabensteigerungen sind zu verhindern, die Ertragsseite muss erhöht werden.
Gelingt das nicht, geht’s ans Eingemachte. Nein, Kaputtsparen will Wülfrath niemand. Aber zur tatsächlichen Trendwende gehört eben mehr als ein ausgeglichener Etat, den man sich zumindest in diesem Jahr unter den Weihnachtsbaum legen kann.
