Haushaltsplan: Jetzt können die Zuschüsse endlich fließen
Der Rat beschließt mit Stimmen von CDU, SPD, WG, FDP und Grüne/WWG den Haushaltsplan 2013.
Wülfrath. Eine selten breite Mehrheit hat am Dienbstagabend den Haushaltsplan 2013 im Rat der Stadt verabschiedet: Fünf der sechs Fraktionen — nur die DLW votierte dagegen — gaben ihre Zustimmung. Laut Plan wird der Etat mit einem 2,2-Millionen-Loch abschließen, aber 2014 mit einem Plus von 67 000 Euro rechnen können. „Das wäre das erste Haushaltssicherungskonzept, das erfolgreich in Wülfrath zu Ende gebracht wurde“, stellte Axel Effert (CDU) fest.
Im März hatten nur SPD und WG für den Entwurf gestimmt. Die CDU hatte eine mangelnde Sparbereitschaft beklagt und höhere Gewerbesteuereinnahmen als „billige Rechentricks“ bezeichnet. Nun werden laut Kämmerei in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro zusätzlich erwartet, 1,5 Millionen im kommenden Jahr. So sei im kommenden Jahr ein Haushaltsausgleich möglich. Grundsteuererhöhungen sind nicht vorgesehen.
Mit dem beschlossenen Haushalt ist auch verbunden, dass die Stadt wieder aktiv Geld ausgeben kann. So können die Zuschüsse an die Vereine fließen. Das Fassaden-Programm kann gestartet werden.
Auch ein Thema im Rat: die Kindergarten-Beiträge. Die Wülfrather Beiträge zählen bekanntlich zu den höchsten im ganzen Land. Die DLW wollte daher die Verwaltung auffordern, sie möge aufzeigen, wie ab Juli die Beitragsgebühren für Kindertagesstätten abgesenkt werden können. Kämmerer Rainer Ritsche verhehlte seine grundsätzliche Sympathie für diesen Vorstoß nicht, machte aber auch klar: „Wir haben immer noch ein Minus von mehr als 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr.“
Daher sei eine Absenkung der Beiträge nicht möglich. Er schloss aber nicht aus, dass die Diskussion für den Haushalt 2014 noch einmal neu geführt werden könnte. „Gelingt uns der Haushaltsausgleich, sollten wir auch über diese Gebühren reden“, so Ritsche. Gegenüber der WZ konkretisierte er: „Wir wollen eine familienfreundliche Kommune sein. Da entsprechen so hohe Elternbeiträge nicht diesem Ziel.“