Jahresbericht der SPD zur Bestandsaufnahme - „Wir treten auf der Stelle“
Der Jahresbericht der SPD gerät zur Bestandsaufnahme. Fraktionschef Manfred Hoffmann kritisiert vor allem den Sparkurs.
Wülfrath. Zum Schluss holte SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann die große Kritik-Keule raus. Es mangele an Führung. Die veröffentliche Meinung befasse sich wie die Politik nur mit Kleinigkeiten: „Wir verlieren die große Linie aus dem Blick.“
Weniger Jahresbericht, eher eine Bestandsaufnahme lieferte Hoffmann auf der Jahreshauptversammlung seiner Partei. In der setzte er sich kritisch mit dem Sparkurs auseinander. So forderte er auf der einen Seite, dass „wir unseren Kindern nicht so hohe Schulden hinterlassen dürfen“. Auf der anderen Seite führten die eingeschlagenen Wege nicht ans Ziel. „Wir treten auf der Stelle.“ Man brauche aber tiefgreifende Veränderungen, „wir brauchen Geld, um in die Zukunft investieren zu können“.
Zukunftsthemen aus Sicht Hoffmanns sind zum Beispiel Schul- und Bildungspolitik. Hier sprach er sich für die Einführung der Sekundarschule in Wülfrath aus, um auch in Zukunft alle Bildungsabschlüsse in Wülfrath leisten zu können, „damit nicht Wülfrather Kinder mit Schulbussen in die Nachbarstädte fahren müssen“. Ein gutes Bildungsangebot sei ein Standortvorteil.
Die Energiewende müsse auch vor Ort gestaltet werden. Hier komme der Stadttochter Stadtwerke eine bedeutende Rolle zu. Er kritisierte die CDU, die die Stadtwerke und deren Gewinne nur als Chance sehen würde, Haushaltslöcher zu stopfen. „Das ist unsozial“, sagte er. Energiepreise müssten bezahlbar bleiben. Dabei müsse auch ökologisch und sozial auf das Thema geschaut werden.
Die SPD stehe dafür, dass Wülfrath „klein, aber fein“ bleibe. Fein bedeute aber nicht, dass man nur Wohnraum für feine Leute schaffen dürfe. Er plädiere für eine Wohnungsbaupolitik, die alle Bevölkerungsgruppen anspreche, für eine „soziale Durchmischung der Wohnquartiere. Wohnen muss Spaß machen.“ Ansonsten sieht er die Stadtentwicklung auf dem richtigen Kurs. „In zwei, drei Jahren wird die Innenstadt anders aussehen“, versicherte er — man werde besser einkaufen und sich aufhalten können. „Auch das heißt fein.“
Kritik gab es für die Wülfrather Gruppe, deren Fraktionsspitze — die ehemaligen Beigeordneten der Stadt — sich immer noch alten Grabenkämpfen widme. Große Themen könne er nicht erkennen. Vorstandsmitglied Peter Zwilling gab aber auch zu bedenken, „dass wir als SPD viel offensiver auftreten müssen. Ich frage mich, warum einige Themen, die in der Öffentlichkeit sind, nicht von uns besetzt werden.“ Hoffmann räumte ein, „dass wir auch Selbstkritik äußern müssen“.
Der Ortsvereins-Vorsitzende Wolfgang Preuß kündigte an, dass ab 2013 die Kommunalwahl 2014 vorbereitet werde.
