Keine Mehrheit für Haushalt
In einer Mammutsitzung stimmt die Politik gegen den Planentwurf des Kämmerers.
Wülfrath. Zerknirscht. Ein Stück weit konsterniert. Ein wenig angeschlagen. 21.11 Uhr im Rathaussaal am Dienstagabend: Bürgermeisterin Claudia Panke gibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt: „16 Ja-Stimmen, 20 mit Nein.“
Und damit gibt es keine Mehrheit für den Haushaltsplanentwurf 2013. Der Kompromiss, den Kämmerer Rainer Ritsche am Wochenende nach Gesprächen mit SPD, WG und FDP geschmiedet hat, war gescheitert. Die Liberalen stimmten dem Papier nicht zu.
Wülfrath steht damit vor finanziell ungewissen Zeiten. Es gilt die vorläufige Haushaltsführung. Ritsche darf nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben. Freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse fließen nicht. „Dann fangen wir gleich wieder mit der Haushaltsberatung an“, kommentierte die sichtlich verärgerte Bürgermeisterin.
„Gerne schon in den Ferien. Jetzt bin ich ja da“, fügte sie hinzu — und ließ damit erkennen, dass die Kritik, die Frank Homberg (DLW) und Stephan Mrstik (Grüne/WWG) in ihren Haushaltsreden äußerten, Spuren hinterlassen hatten. Beide hatten Panke frontal angegriffen: Als es darum gegangen sei, den Haushalt zu retten, habe sie gefehlt, so Homberg.
Es war eine Mammutsitzung, die an die großen Kontroversen der 1980er-Jahre erinnerte. In diese Zeit fällt auch der letzte Haushalt, dem die CDU nicht beipflichtete. Und jetzt wieder. Deren Fraktionschef Axel Effert sah ein „Zurückfallen in alte Fehler und Seilschaften“, beklagte „billige Rechentricks“ — wie zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen ab 2014.
Hans-Peter Altmann (FDP) hatte „Ungereimtheiten“ im Zahlenwerk ausgemacht. Außerdem sei die Gewerbesteuer eigentlich zu hoch. Die Liberalen kündigten an, ihre angekündigte Zustimmung in eine Ablehnung umzuwandeln. Mrstik ging das Sparen nicht weit genug.
Manfred Hoffmann (SPD) warb für den von Ritsche vorgelegten Kompromiss, der das Sparen nicht aus dem Auge lasse. Aber: „Der Gemeinsinn der Kommunen darf nicht leiden.“ Der Sparkurs werde nicht verlassen, lediglich bis 2016 gestreckt.
Die WG, die den Sparkurs in den vergangenen Jahren mitgetragen hat, sieht sich in Ritsches Vorschlag bestätigt. So lehnte Wolfgang Peetz weiteren Personalabbau ohne vorherige Aufgabenkritik ab. „Das war eine unserer Bedingungen“, merkte er an.
WG und SPD hatten gehofft, mit einer geheimen Abstimmung Abweichler für den Etat gewinnen zu können. Aus Sicht der CDU hätte die Abstimmung gar nicht stattfinden dürfen: „Geheime Abstimmungen beim Etat gehen nicht.“ Und deshalb beanstandete Effert das Vorgehen noch vor dem Wahlgang. Ein letzter Appell der Union in Richtung Bürgermeisterin, den Beschlussvorschlag zurückzuziehen, griff nicht. Panke: „Egal, wie es ausgeht. Wir ziehen das jetzt durch.“
