Velbert Leuchtende Silhouette gegen die Forensik
Velbert · Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ ruft zur Lichter-Demo auf. Die geplanten Grenzen des Klinikgeländes sollen markiert werden.
Auch im neuen Jahr will die Bürgerinitiative gegen jegliche Bebauung der Kleinen Höhe kämpfen, um die Frischluftschneise, die die Verbindung des regionalen Grünzuges vom Düsseltal bis ins Westfälische darstellt, zu erhalten. Inzwischen gebe es mit der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr an der Parkstraße in Ronsdorf einen alternativen Standort für die Forensik: Das dortige landeseigene Grundstück kommt laut Landesinnenministerium nicht mehr als neuer Standort für die Bereitschaftspolizei infrage, sie soll am alten Stützpunkt an der Müngstener Straße bleiben. Somit böte sich das Areal an der Parkstraße für die Forensik an: „Die Fläche wäre groß genug“, sagt Gabriele Schnabel.
Gelände an der Parkstraße „ist uneingeschränkt geeignet“
Der Vorwurf der Bürgerinitiative: Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können, werde aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Dass das erschlossene Gelände an der Parkstraße uneingeschränkt geeignet ist, sei der Bürgerinitiative mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, so die Nevigeserin. Diese Tatsache halte die Verwaltung aber unter dem Teppich.
Was die Initiatoren der Demo außerdem erbost: Auf ihrer Internetseite schreibt die Stadt Wuppertal, dass das Land die Parkstraße noch als Standort prüfe: „Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.“ Stattdessen laufe das Verfahren ungebremst weiter: So lag am 31. Januar in der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg eine Vorhabenliste vor, auf der die Offenlegungsbeschlüsse für das Baurecht, das für die Forensik auf der Kleinen Höhe nötig ist, für Mai terminiert sind. Das Gremium habe den Rat aufgefordert, diesen Punkt von der Liste zu streichen, sagt Schnabel, bezweifelt aber, dass der Rat dem folgt: Jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Thema Kleine Höhe werden von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert, ist ein weiterer Kritikpunkt.
Ein neuer Versuch, die Forensik auf der Kleinen Höhe festzuzurren, starte am nächsten Donnerstag: Dann steht im Ausschuss für Stadtentwicklung ein Antrag von SPD und FDP auf der Tagesordnung, das Restgelände der Kleinen Höhe nach Bau der Klinik als landwirtschaftliche Fläche festzuschreiben. Außerdem soll das ehemaligen Bundeswehrareal an der Parkstraße als Gewerbefläche entwickelt werden. Damit werde die Kleine Höhe wieder als einzig möglicher Forensikstandort vorweggenommen und der offene Umgang mit der Kernfrage, welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal wirklich der Beste für die Stadt ist, verweigert. Zudem habe die Festschreibung der Restfläche für Landwirtschaft den Haken, dass sie jederzeit rückgängig zu machen wäre: „Die Initialbebauung der Kleinen Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche“, lautet nach wie vor die große Sorge der Initiative. Mit der Ausweisung der Parkstraße als Gewerbefläche werde zudem versucht, Fakten zu schaffen.
Mit der Lichter-Demo am Sonntag (siehe Info-Kasten) soll nicht nur die Größe des Forensik-Geländes verdeutlicht werden, sondern auch die Größe des Eingriffs in die landwirtschaftlich genutzte Landschaft mit geschützter Flora und Fauna: „Eine Fläche, die insbesondere im Lichte des Klimawandels immer wichtiger wird und jetzt endlich ein Umdenken einfordert!“ sagt Schnabel. Wie viele Bürger dem Aufruf der Bürgerinitiative folgen, lasse sich schwer einschätzen: „Im Netz gab es schon lebhafte Reaktionen auf unsere Ankündigung“, hat die Nevigeserin festgestellt. Zu den beiden jüngsten Demos waren immerhin zwischen 1000 und 1300 Teilnehmer erschienen: „Ohne Widerstand würden die Bagger längst rollen!“
