Forensik Forensik: Ein Brief stellt Weichen
Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug favorisiert den Standort Kleine Höhe.
Kleine Höhe oder Parkstraße – diese beiden Standorte für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal stehen zur Diskussion. Aus einem Brief des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, an die Stadt geht hervor, dass das Land beide Flächen als Standort für geeignet hält. Wörtlich heißt es: „Das Land ist weiterhin an einer gemeinsamen Lösung für die Forensik am Standort Kleine Höhe interessiert. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die landeseigene Fläche an der Parkstraße für den Bau einer Forensik ebenfalls geeignet und verfügbar ist und ohne ein Baurecht auf der Kleinen Höhe auch vom Land umgesetzt werden würde.“
Das Land dankt der Stadt
für den Einsatz von Ressourcen
In dem Schreiben, das der WZ vorliegt, dankt Dönisch-Seidel der Stadt dafür, dass sie erhebliche Ressourcen für Planung, Gutachten und Beteiligungsprozesse bei der gemeinsamen Entwicklung eines künftigen Forensik-Standortes auf einer Teilfläche der Kleinen Höhe eingesetzt habe. Nach Abschluss des Planverfahrens werde die Kleine Höhe „entsprechend der Auswahlkriterien des Landes zur Standortsuche baurechtlich der am besten geeignete Standort sein“.
Bis dahin müssen aber noch Planungsschritte zurückgelegt werden. Der Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes sowie der Offenlegungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung sollen laut Verwaltung im ersten Quartal 2019 erfolgen. Im Zuge der Offenlegung können dann Bedenken geltend gemacht werden. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hat bereits angekündigt, gegen Pläne für die Bebauung der Kleinen Höhe zu klagen.
Bürgerantrag wird
mehrheitlich abgelehnt
In einem Bürgerantrag hatte die Initiative gefordert, die Planungen für den Bau einer Forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen. Im Hauptausschuss begründete Anna Mahlert für die Initiative den Antrag unter anderem mit einer neuen Ausgangslage und der Notwendigkeit einer Abwägung der Standorte Parkstraße und Kleine Höhe. Der Antrag wurde im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Große Kooperation aus SPD und CDU sowie die FDP versprechen sich von der Zusammenarbeit mit dem Land bei der Erschließung der Kleinen Höhe, dass die Stadt für die Bereitstellung einer 50 000 Quadratmeter großen Fläche eine vergleichbar große landeseigene Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet erschließen darf.
„Ich bin bereit, Sie bei der Entwicklung des Grundstücks an der Parkstraße mit dem Ziel der Ausweisung als Gewerbefläche aktiv zu unterstützen, sofern die Planverfahren an der Kleinen Höhe erfolgreich weitergeführt werden“, heißt es in dem Schreiben von Uwe Dönisch-Seidel an die Stadt.
Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinititaive Kleine Höhe, zeigt sich überrascht von diesem schriftlich vorliegenden Angebot. Ihr sei nicht bekannt, dass Herr Dönisch-Seidel über landeseigene Flächen verfügen dürfe. Die Bürgerinitiative, die sich seit Jahrzehnten grundsätzlich gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe einsetzt, habe erst kürzlich im Gespräch mit dem Landesbeauftragten erfahren, dass es aus fachlicher Seite keine Bedenken gegen den Standort Parkstraße gebe. „Angesprochen auf Verkehrslärm oder Luftverschmutzung wegen der Nähe zur L419 hat Herr Dönisch-Seidel gesagt, dass diese Argumente praktisch bei allen potenziellen Standorte vorgebracht würden und kein Ausschlusskriterium seien. Nach unserer Meinung ist eine Abwägung der Standorte geboten. Dies sollte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen“, sagt Gabriele Schnabel.
