Forensik-Streit Kleine Höhe: Der Katernberg wehrt sich gegen die Forensik
Wuppertal · Die SPD in der Bezirksvertretung und CDU-Bürgermeisterin sprechen sich gegen die geplante Bebauung aus. Viele sind sauer.
Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) hat in dieser Woche noch einmal bekräftigt: Als Standort für die Forensik legen er und die Verwaltung sich auf die Kleine Höhe fest, für die Parkstraße fordert er ein Gewerbegebiet (die WZ berichtete). Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg sieht das ein wenig anders. Sauer sind die Lokalpolitiker auch darüber, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag über die Fortführung des B-Plan-Verfahrens entscheidet, die BV vorher aber gar nicht mehr angehört wird.
Das solle nachgeholt werden, erklärt jetzt Yannick Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der SPD Katernberg. Dazu werde die Vorlage für den Ausschuss noch einmal angepasst. Die BV, bekräftigt er gegenüber der WZ, werde sich weiter gegen eine Bebauung auf der Kleinen Höhe wehren, wie sie das auch immer schon mit großer Mehrheit gemacht habe.
Mit einem gemeinsamen Antrag hatte das Gremium kürzlich noch den Rat der Stadt aufgefordert, das laufende Bebauungsplanverfahren 1230 einzustellen und ein neues, transparentes Verfahren zur Standortsuche einzuleiten.
Doch der Einfluss ist begrenzt, räumt Bartsch ein. Der Frust sei da manchmal groß, aber, betont er: „Wir vertreten die Interessen des Bezirks.“ Man wolle deshalb versuchen, Ratspolitiker zu sensibilisieren. Deshalb nimmt die SPD nun auch die zuständige Stadtverordnete, Bürgermeisterin Maria Schürmann, in die Pflicht.
„Ihre öffentliche Positionierung pro oder contra Bebauung inklusive einer Erklärung Ihres Handelns als Stadtverordnete in dieser Sache haben wir bisher vermisst“, heißt es in einem offenen Brief der Fraktion. In den Sitzungen der BV, in denen die „Kleine Höhe“ Thema war, sei von Schürmann „keine unterstützende Äußerung für das wichtige Anliegen von Lokalpolitik und Bürgerschaft zu vernehmen“ gewesen.
Schürmann hätte sich Prüfung der Parkstraße gewünscht
„Wir möchten Sie hiermit höflich auffordern, sich der Initiative der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg anzuschließen und ihre politische Kraft als Stadtverordnete und Bürgermeisterin dafür einzusetzen, dass der Rat der Stadt Wuppertal das Bebauungsplanverfahren für die ,Kleine Höhe’ einstellt und ein neues, offenes und transparentes Standortverfahren auf den Weg bringt“, schreibt Bartsch. „Des Weiteren hoffen wir auf Ihre Unterstützung als ehemalige Landwirtin, die ,Kleine Höhe’ weiterhin von jeder Bebauung freizuhalten.“
Auf WZ-Anfrage positioniert sich Maria Schürmann klar. „Ich bin gegen eine Forensik auf der Kleinen Höhe“. Das wisse jeder und darin unterstütze sie die BV Uellendahl-Katernberg, die sich gegen jedwede Bebauung dort ausspricht. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Alternativstandort Parkstraße noch einmal geprüft würde“, sagt die Ratsfrau.
Sie selbst sei zwar nicht Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Sollte das Thema „Forensik auf der Kleinen Höhe“ aber noch einmal in den Rat, „werde ich dagegen stimmen“. Im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Andreas Mucke gibt sie den SPD-Bezirksvertretern den Hinweis, vielleicht auch mal an den eigenen OB einen offenen Brief in dieser Angelegenheit zu schreiben.
