Land bringt Parkstraße ins Spiel
Innenminister Herbert Reul (CDU) verschärft die Diskussion um die Forensik. Viele zeigen sich überrascht.
Wuppertal. Das Innenministerium hat das landeseigene Gelände an der Parkstraße als Standort für die Forensik ins Spiel gebracht. Die Stadt und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten reagieren verwundert.
Hintergrund ist eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung von Andreas Bialas (SPD) mit dem Titel: „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“ aus dem vergangenen Dezember.
In der Antwort wird dargelegt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht, wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. „Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung“, heißt es in der Antwort Reuls an den Landtagspräsidenten.
Damit bringt der Minister einen neuen Standort für die Forensik ins Spiel. Darüber zeigen sich sowohl Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) als auch Andreas Bialas, Landtagsabgeordneter (SPD) überrascht.
Dabei war schon im Dezember bekannt geworden, dass die Polizei annimmt, dass das für die Bereitschaftspolizei vorgesehene Grundstück an der Parkstraße platzmäßig nicht ausreicht. Mucke hatte infolgedessen ein Gespräch mit Minister Reul. Anscheinend war die Parkstraße aber darin nicht als möglicher Forensikstandort benannt worden. Jedenfalls zeigt sich Mucke über die neuen Aussagen Reuls verwundert: „Diese Aussagen entsprechen nicht den Ergebnissen des Gesprächs am 19. Dezember.“ Das gelte sowohl für die Zeitdauer der Prüfung, die jetzt erheblich länger dauern soll als angekündigt, als auch für den möglichen Standort für eine Forensik an der Parkstraße, so Mucke.
Auch Andreas Bialas und Dietmar Bell wundern sich über das Vorgehen des Innenministers. Gemeinsam mit Josef Neumann erklären sie: „Damit wird die verabredete gemeinsame Vorgehensweise von Stadt und Land in dieser sensiblen Frage außer Kraft gesetzt.“ Der bisherige Konsens sah vor, dass die Stadt Baurecht auf der Kleinen Höhe schafft und dafür den frei werdenden Platz auf Lichtscheid für Wohnbebauung nutzen kann.
Arndt Paehler-Kläser von der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe überrascht das hingegen nicht. Er sagt, dass das Land den Standort Parkstraße prüfen müsse, weil die bisherige Vereinbarung ohne Umzug der Bereitschaftspolizei nicht mehr gegeben wäre. Andernfalls wäre die Bebauung der Kleinen Höhe aus seiner Sicht nicht gerichtsfest.
Paehler-Kläser hofft, dass die Pläne für die Kleine Höhe im Falle des ausbleibenden Umzugs der Bereitschaftspolizei vom Tisch wären. Auch wenn das Gelände Parkstraße politisch umstritten sei.
Darauf weißt auch Georg Weber von der BI Keine Forensik auf Lichtscheid hin. „Eine Forensik an der Parkstraße wäre im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit problematisch“, sagt er. Denn in Ronsdorf gebe es ja schon die Jugendvollzugsanstalt und im Umkreis von fünf Kilometern die JVA in Remscheid.
Darauf weist auch der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (FDP) hin. Allein der Verteilungsgerechtigkeit wegen sieht er, wie die Wuppertaler FDP, die Kleine Höhe als unausweichlich an. Nach seinem Wissen würden die Standorte derzeit nur „ergebnisoffen geprüft“. Wenn die Stadt aber Baurecht auf der Kleinen Höhe schaffe, bleibe die Zusage des Landes wie gehabt bestehen.
