Landespolitik Forensik: „Suche ist abgeschlossen“
Wuppertal · Land macht auf SPD-Anfrage hin klar, das der Standort definitiv in Wuppertal sein wird.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einer erneuten Standortsuche für eine Forensik eine Absage erteilt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann hatten Mitte Mai im Hinblick auf die vermeintlich wieder offene Standortfrage bezüglich der Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Laumanns Antwort ist kurz und knapp: „Die Standortsuche ist abgeschlossen.“ Ebenso die Frage, ob die Landesregierung die Einschätzung der CDU-Katernberg und des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer teilt, dass es sich bei der alten Lungenklinik in Aprath um eine denkbare Standortalternative handelt, wird vom Minister mit einem unmissverständlichen „Nein“ beantwortet. Das Gelände der Alten Lungenklinik sei geprüft worden und habe sich aufgrund seiner Topographie als ungeeignet erwiesen. „Die CDU Wuppertal hat in unverantwortlicher Weise ein bereits geschnürtes Paket wieder aufgemacht, nun müssen wir den Scherbenhaufen zusammentragen“, kritisieren Bell, Bialas und Neumann.
„Was mich entsetzt, ist die Tatsache, dass die Wuppertaler CDU vor ihrer Kehrtwende in der Standortfrage Forensik augenscheinlich keinen Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen hatte“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Ankündigung der CDU, sie wolle gegen den Bau der forensischen Klinik an der Parkstraße klagen, klingt wie Hohn. Wer sich vor Augen führt, dass solche Einrichtungen zu den Sonderbauten des Bundes und der Länder zählen, weiß, dass bisher alle Klagen gegen solche Einrichtungen erfolglos waren. Folglich bleibt die Aussage von Laumann im Raum stehen, dass die Forensik nach dem Meinungswechsel der Wuppertaler CDU-Fraktion ‚mit tödlicher Sicherheit‘ an die Parkstraße nach Ronsdorf kommt.“