Forensik auf der Kleinen Höhe: Ratsvorlage sorgt für Streit in der GroKo
Die politischen Gremien werden erst im November über das Thema beraten können. Diskussionen gibt es um Ausgleichsflächen.
Wuppertal. Eigentlich sollte die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag als erstes Gremium über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Doch die Verwaltung hat den Punkt 5, der den Offenlegungsbeschluss beinhaltete, von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: Bis Montag war die Vorlage nicht von der Verwaltung abgesegnet.
„Und wir brauchen ja auch einen gewissen Vorlauf, um die Seiten durchzuarbeiten“, erklärteam Montag Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD), die wegen des zu erwartenden Bürgerandrangs für die Sitzung extra die Mensa der Gesamtschule reserviert hatte, gegenüber der WZ.
Die Verzögerung bringt auch den Zeitplan für die Forensik durcheinander. Ursprünglich — so noch der Stand in der vergangenen Woche — sollten die Pläne, wenn denn der Rat am 16. Oktober zugestimmt hätte, im November/Dezember offen gelegt werden, damit Bürger ihre Einwände vorbringen können.
Da der Rat die Empfehlung der Bezirksvertretung abwarten muss, diese aber erst am 23. November das nächste Mal tagen wird, fällt die Ratsentscheidung in dessen letzter Sitzung 2017, am 18. Dezember. Die Offenlage wäre dann frühestens im Januar.
„Wir müssen diese Verschiebung natürlich dem Land mitteilen“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Probleme dadurch sieht die Verwaltung allerdings nicht, da, so Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), auch das Land mit dem Regionalplan noch nicht fertig sei. Deshalb, so Eckermann am Montag, sei auch eine Sondersitzung der BV nicht notwendig.
Ursprünglich hieß es einmal, die Stadt müsse bis Ende 2017 Baurecht geschaffen haben — sonst baue das Land die Forensik auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid. Nun wird schon Mitte 2018 ins Gespräch gebracht. Unter der Voraussetzung, dass, wie es heißt, die Stadt „den Willen erkennen lasse“, so Eckermann, das Verfahren voranzutreiben und die Verwaltung nicht schuld an einer Verzögerung sei.
Warum ist denn die Vorlage nicht fertig geworden? Oberbürgermeister Mucke spricht von großem Beratungsbedarf. Auf Einzelheiten wollte die Stadt am Montag nicht eingehen, laut Eckermann seien es „verwaltungsinterne Gründe“.
Nach WZ-Informationen steckt dahinter ein Streit in der Großen Kooperation (GroKo) von SPD und CDU. Es geht um Ausgleichsflächen, die für den Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ausgewiesen werden müssen. Der B-Plan umfasst zwar nur die fünf Hektar für die Einrichtung. Als Ausgleichsflächen sollen aber auch einige weitere Areale der Kleinen Höhe dienen.
Problem: Die in der Vorlage für die Feldlerche vorgesehene Ausgleichsfläche würde keine Möglichkeit für eine weitere Bebauung der Kleinen Höhe neben der Forensik lassen. Sprich: Eine Gewerbeansiedlung wäre praktisch ausgeschlossen. Ein Punkt, den Mucke in der Vergangenheit mehrfach auch öffentlich vertreten hatte: „Forensik ja — und sonst nichts.“
Die CDU sieht das allerdings anders, von einem „faulen Kompromiss“ war in der Vergangenheit des Öfteren die Rede. Wenn Mucke schon der Forensik zustimme, dann müsse er auch eine Gewerbeansiedlung ermöglichen. Zur Erklärung: Die Kleine Höhe ist seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet ausgewiesen und genießt nur temporären Landschaftsschutz.
In den CDU-Reihen ärgere man sich deshalb jetzt darüber, so ist zu hören, dass ausgerechnet dieser strittige Punkt ziemlich klein und ziemlich weit hinten in der mehr als 100 Seiten umfassenden Vorlage für die Offenlage „versteckt“ worden war. Deshalb gab es offenbar bislang keinen Konsens in der Verwaltungsspitze, zu der bekanntlich Kämmerer Johannes Slawig (CDU) zählt. Und am Donnerstagabend findet jetzt eine außerordentliche Fraktionssitzung der CDU statt. Einziger Tagesordnungspunkt: die Kleine Höhe.
