Wuppertal CDU: Mucke muss Prioritäten setzen
Der Kreisvorsitzende Rainer Spiecker sieht die Gefahr, dass sich die Stadt bei Großprojekten wie Buga und Seilbahn verzetteln könnte.
Wuppertal. Wuppertal ist eine wachsende Stadt. Mehr als 360 000 Menschen sind seit dem Jahreswechsel gemeldet — Tendenz steigend. „Das Thema wachsende Stadt mit allen Chancen und Herausforderungen muss das zentrale Projekt der Stadtentwicklung sein“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Spiecker. Die Wuppertaler CDU erwarte daher von Oberbürgermeister Andreas Mucke, dass er Prioritäten setzt.
Projekte wie die Bundesgartenschau (Buga), die Seilbahn, der Umbau des Stadions am Zoo oder das Pina-Bausch-Zentrum seien gute Projekte, die man verfolgen sollte. Doch bei fast allen diesen Vorhaben müsse die Stadt einen finanziellen Eigenanteil leisten. Das summiere sich auf Millionenbeträge. Daher fordert die Wuppertaler CDU eine Priorisierung dieser Vorhaben.
Die Kritik der CDU-Kreispartei am SPD-Stadtoberhaupt kommt nicht völlig überraschend. In der Dezembersitzung des Rates hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller im Zuge der Haushaltsdebatte den Wunsch formuliert, die Stadt solle realisierbare Projekte anpacken. „Wir müssen weg von den Ankündigungen und hin zu Projekten, die machbar sind und die man umsetzen kann“, forderte Müller, ohne damals einen Adressaten seiner Kritik zu nennen. Dies hat nun Rainer Spiecker als Kreisvorsitzender der CDU getan.
Spiecker wird konkret, was die Pläne für die Seilbahn angeht: „Mit der Wuppertaler CDU wird es keinen Kauf des Bahnhofsgebäudes und des Nachbargrundstücks als Paket durch die WSW geben, um so die Talstation für die Seilbahn realisieren zu können. Die WSW leben vom Erlös aus dem Verkauf von Gas und Strom. Der Erwerb von Immobilien der Bahn ist nicht das Geschäft der WSW. Die sind mit dem Neubau ihrer Verwaltungszentrale mit Kosten von 30 Millionen Euro ausreichend gefordert“, sagt Spiecker, der ankündigte, persönlich Verhandlungen mit der Bahn über den Ausbau des Empfangsgebäudes wieder aufzunehmen und auch OB Mucke dazu aufforderte.
„Es kann nicht sein, dass die Bahn sich leise aus der Stadt herausschleicht“, so Spiecker. Die Bahn hatte die Stadt jahrelang über ihre Pläne für das historische Empfangsgebäude am Döppersberg im Ungewissen gelassen und dann Ende des vergangenen Jahres die Immobilie der Stadt und den WSW zum Verkauf angeboten. Beim Kauf des Empfangsgebäudes, sowie beim Umbau und der Nutzung könnten Kosten in unbekannter Höhe für die städtische Tochter WSW entstehen. Die Kosten für die Seilbahn könnten so eventuell auf 95 Millionen Euro und mehr steigen, befürchtet die Wuppertaler CDU.
Folgekosten in Millionenhöhe beziehungsweise verdeckte Kosten für die Stadt durch die Überlassung von Grundstücken hält die CDU bei den Projekten Buga oder Umbau Stadion am Zoo für möglich. Nur mit einem Anteil von 135 000 Euro von den städtischen Töchtern sei es Mucke gelungen, 150 000 Euro für die Buga-Machbarkeitsstudie aufzubringen. „Und dies bei späteren Investitionen für die Buga in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro. Einige Städte, die die Buga ausgerichtet haben, sind am Ende auf erheblichen Kosten sitzengeblieben. Koblenz ist da eher die Ausnahme“, warnt Spiecker.
Zudem müsse OB Mucke eine Prioritätenliste erstellen, um die Arbeit der Verwaltung zu steuern. „Ich bezweifele, ob der Planungs- und Bauaufsichtsbereich im Rathaus personell so aufgestellt ist, alle Projekte gleichzeitig zu stemmen, sagt Spiecker.
