Wuppertal Forensik: Ministerium setzt Stadt nicht unter Zeitdruck
Es gebe keinen Zweifel, dass die Verwaltung die Aufstellung des B-Plans für die Kleine Höhe ernsthaft vorantreibe.
Im Bebauungsplanverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt es Verzögerungen — auch, weil sich offenbar Politik und Verwaltung in Wuppertal bei dem Thema nicht grün sind (die WZ berichtete). Die Ratsvorlage für die Offenlage wird erst im November diskutiert. Zeitdruck vom Land gibt es aber nicht. „Eine Fristsetzung an die Stadt Wuppertal gibt es insofern nicht, da es seitens des Landes derzeit keinen Zweifel daran gibt, dass die Stadt Wuppertal die Aufstellung des B-Plans ernsthaft und mit ausreichendem Nachdruck vorantreibt“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.
Wie Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW, erklärt, arbeite die Bezirksregierung auch noch am Regionalplan. Die Fertigstellung sei in der ersten Jahreshälfte 2018 zu erwarten. „Die Forensik soll natürlich so schnell wie möglich fertiggestellt werden, um unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug nachzukommen“, so Dönisch-Seidel. Eine Frist hat sich das Land aber offenbar auch selbst nicht gesetzt. Als Reserve, falls es Wuppertal nicht gelingen sollte, Baurecht für die Kleine Höhe zu schaffen, habe man schließlich noch das landeseigene Grundstück auf Lichtscheid in petto.
Kritik, dass das Land nicht transparent bei der Bekanntgabe möglicher anderer Standorte außerhalb Wuppertals agiere, weißt der Landesbeauftragte zurück. „Im laufenden Verfahren äußern wir uns dazu nicht.“ Das sei auch in anderen Landgerichtsbezirken so gehandhabt worden, auch juristisch sei dies abgesichert. Lediglich in einem möglichen Klageverfahren müsste das Land unter Umständen andere Standorte nennen und Gründe, warum diese nicht gewählt wurden. est
