Nevigeser Politiker: Unbefugt und sauer
Neviges. Finstere Minen im Bezirksausschuss Neviges. Im Mai hatte das Gremium nach einem Antrag von Velbert anders einstimmig beschlossen, das Stadtteil-Servicebüro in Neviges wieder zwei Mal die Woche zu öffnen.
Eine Entscheidung, die im Spannungsverhältnis zu den kurz vorher im Rat festgezurrten Haushaltssparmaßnahmen stand. Die Verwaltung löste diese Spannung jetzt mit einer Mitteilung auf, die die Nevigeser Politiker so richtig vor den Kopf stieß. Die wichtigste Passage: „Nur der Bürgermeister kann Regelungen über die Öffnungszeiten der Bezirksverwaltungsstellen treffen. Der Bezirkssausschuss ist hierzu nicht befugt.“
Ausschussvorsitzender und SPD-Fraktionschef Rainer Hübinger ergriff zuerst das Wort: „Das mag sachlich richtig sein, aber die Art wie das geschrieben ist, ist nicht angemessen.“ Das erhöhe nicht das Vertrauen zwischen den Selbstverwaltungsgremien und der Verwaltung. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Kanschat zeigte sich ebenfalls vor den Kopf gestoßen: „Da hätte man auch drunter schreiben können: Und die Bezirksausschüsse werden abgeschafft.“
Velbert-anders-Chef August-Friedrich Tonscheid kommentierte ähnlich: „Wenn wir uns das gefallen lassen, schaffen wir uns ab. So darf man mit uns nicht umgehen.“ Da hatte Andreas Sauerwein, Fachbereichsleiter Immobilienservice und ab sofort ständiger Repräsentant der Verwaltung im Nevigeser Ausschuss, alle Hände voll zu tun, um die Mitglieder zu besänftigen: „Der Tenor, den sie da reinlesen, ist den Kollegen so nicht bewusst gewesen.“ Man habe niemanden ärgern wollen. Ja, inhaltlich sei das alles so richtig, der Aussschuss konnte diese Entscheidung so nicht treffen, aber: „Das hätte man sicherlich redaktionell anders verfassen können.“
Das doppelseitige Schreiben der Verwaltung schlägt den ehrenamtlichen Politikern die Paragrafen um die Ohren. Der Beschluss sei rechtswidrig. Es bestehe nicht einmal die Notwendigkeit zur Beanstandung. Und: Der Bezirksausschuss überschreite seine Entscheidungskompetenz. Das warf bei Friedrich Tonscheid die generelle Frage auf, wann die Nevigeser denn überhaupt noch mitspielen dürfen. „Ich beobachte seit Jahren, dass unsere Beschlüsse in interfraktionellen Runden verschwinden“, sagt er.
Dass der Servicebüro-Beschluss nicht unumstritten war, war keine Überraschung. Gerno Böll, damals noch Fraktionschef der SPD, fand bereits im Mai das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionskollegen „erstaunlich“ und spekulierte darauf, dass der Rat die Entscheidung sowieso kassieren werde.
Der Grund: SPD, CDU und Velbert anders hatten gemeinsam mit der Verwaltung an dem Sparmaßnahmen-Katalog gearbeitet, der 2016 eine Einsparung von 1,9 Millionen Euro bringen soll. Teil der langen Liste ist auch die Streichung von 1,3 Service-Stellen, mit denen die Stadt 25 000 Euro sparen will. Der jetzige SPD-Chef Rainer Hübinger stellte jedoch in der Sitzung fest, dass die konkrete Auswirkung in Neviges mit der Reduzierung auf nur einen Tag, so nie genannt worden sei.
Der Ausschuss fasste einstimmig den Beschluss, das Reizthema Service-Büro in die nächste Ratssitzung mitzunehmen. Dann müssen sich auch die Nicht-Nevigeser zu dem Thema äußern — und dann hat die Entscheidung Gewicht.
