Offener Brief an die Bürgermeisterin
Die Stadt hat beschlossen, die Gebühren für Außengastronomie um 50 Prozent zu erhöhen. Das treibt die Wirte auf die Barrikaden.
Wülfrath Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung steht eine Bürgerbeschwerde. Mehrere Wirte kritisieren, dass die Stadt die Gebühren für Tische und Stühle an der frischen Luft deutlich erhöht hat.
2015 wurden 14 Betrieben die Erlaubnis erteilt, draußen zu bewirten. 241 Quadratmeter Fläche waren angemeldet. Dafür nahm die Stadt Gebühren von insgesamt 3825 Euro ein. 2014 waren es nur 2200 Euro für zwölf Betriebe bei einer Gesamtfläche von 201 qm. Grundsätzlich hat jeder Betrieb einen Gebührenanstieg von 50 Prozent zu verkraften. Statt durchschnittlich 34,52 Euro pro Monat sind es jetzt 54,64, die zu zahlen sind.
Der damalige Ordnungsamtsleiter Marcus Kauke hatte im Juni mitgeteilt, dass mit Wirkung zum 1. Januar des Jahres 2015 eine Anpassung des Gebührentarifs als Anlage zur Sondernutzungssatzung der Stadt vorgenommen wurde. Bisher waren es zwei Euro pro Monat und Quadratmeter veranschlagt. „Der Ausschuss hat in Kenntnis dieser Mitteilung einen Tarif in Höhe von vier Quadratmeter im Monat beschlossen“, heißt es in der Vorlage. Letztlich erhöhte die Stadt auf drei Euro pro Quadratmeter und Monat. Im Klartext: Die Gebühren wurden rückwirkend erhöht.
Mona Hartmann, „Zum alten Rathaus“
„Ich habe das jetzt erstmal alles brav gezahlt“, sagt Mona Hartmann. Seit 30 Jahren ist sie in der Gastroszene tätig, seit knapp zwei Jahren verantwortlich für das Lokal „Zum alten Rathaus“ an der Wilhelmstraße. „Gerechtfertigt ist das aber nicht“, meint sie. Denn: Die Fußgängerzone, an der ihre Gastwirtschaft liegt, „gibt das gar nicht her“.
Die Innenstadt sei zu bestimmten Zeiten sehr wenig frequentiert, Mittwochnachmittag zum Beispiel sei gar nichts los und dass dann überhaupt Leute unterwegs wären, sei allein dem Gastro-Angebot geschuldet. „Wir sind dann die einzigen Punkte, die Publikum anlocken“, sagt sie über das „Alte Rathaus“ und die Kollegen wie Renate Weisemann vom „Café Schwan“, Vito Paciello vom gleichnamigen Eiscafé und Stefan Haake vom K5. Die Gastronomen sind so sauer, dass sie Bürgermeisterin Claudia Panke einen offenen Brief geschrieben haben. Mit „Erstaunen und Verärgerung“ kommentiert Haake darin die „saftige Erhöhung der Gebühren um 50 Prozent“. Er erinnert an den Leerstand, wie durch den neuen Einkaufsmarkt Kunden und Gäste aus der Fußgängerzone abgezogen würden und nach 19.30 Uhr dort „nichts, aber auch gar nichts“ los sei: „Gähnende Leere überall.“
Um so unerklärlicher sei ihm und den Mitstreitern die besagte Gebührenerhöhung. „Die wenige Gastronomie, die uns in Wülfrath bleibt, wird durch diese unerklärliche Maßnahme an den Rande der Existenz gebracht.“ Zumal, da der erste Monat der Sommersaison mit seinem miesen Wetter in Sachen Einnahmen schlecht war. „Zählbare Einnahmen bleiben da leider die Ausnahme, und wer weiß schon, wie sich das Wetter in den kommenden, verbleibenden Sonnentagen entwickeln wird.“
Haake bittet darum, die Gebührenerhöhung zu überdenken. „Vielleicht ist hier eine wetterabhängige Gebühr sinnvoller.“
