Politik will Neustart für Servicebüro
Die Verwaltung muss auf Geheiß der Politik jetzt ein Konzept entwickeln, ohne den Stellenplan zu ändern. Kommen soll auch ein Manager für Fördermittel.
Neviges. Wird das Servicebüro künftig wieder an zwei Tagen in der Wochen öffnen? Ein entsprechender Antrag der SPD fand in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine entsprechende Mehrheit. Nun hat die Verwaltung ein Konzept zu erstellen, wie das ohne Ausweitung des Stellenplanes erreicht werden kann. Damit rückt die Erfüllung einer alten Forderung näher, die immer wieder von Nevigeser Politikern gestellt wird. Im Rahmen der Haushaltssanierung wurden die Bezirksverwaltungsstellen in Langenberg und Neviges in den Räumen der Stadtbibliotheken untergebracht, um Raumkosten zu sparen und Synergieeffekte zu generieren.
Seit dem 1. Januar 2015 ist die Außenstelle der Velberter Verwaltung nur noch donnerstags von 9 bis 18 geöffnet, sogar die völlige Schließung war im Gespräch. Nicht nur ältere Menschen wünschen sich eine Öffnung an einem zweiten Wochentag. Die CDU macht sich Gedanken, wo künftig die großen Feste stattfinden, wenn das Forum Niederberg zwei Jahre lang umgebaut wird, und fordert eine Zwischenlösung. „Es wäre es fatal, wenn beispielsweise die großen Karnevalssitzungen ausgesetzt werden müssten“, sagte Fraktionschef Manfred Bolz. Im Zusammen mit der Neugestaltung des Forums wurde deutlich, wie wichtig es ist, Fördermittel einzuwerben. Damit diese Hilfen von Land, Bund und EU nicht zufällig entdeckt, sondern planmäßig gesucht und akquiriert werden, folgte die Mehrheit dem SPD-Vorschlag, einen Fördermittelmanager für das Bürgermeisterbüro einzustellen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung von 2010 wurde der Anteil der Sportpauschale, die Velbert vom Land erhält, für die Sportvereine von 40 000 auf 20 000 Euro gesenkt. Der eingesparte Betrag wurde von der Verwaltung in die Sportstätten investiert. Die CDU schlug vor, die Sportpauschale an die Vereine um 10 000 auf 30 000 Euro zu erhöhen. Dem konnten sich die anderen Fraktionen anschließen, mit der Auflage, eine Kostenneutralität herzustellen.
Weil das Gutachten von Biregio zum Schulentwicklungsplan eine Fusion der Sonnenschule und Regenbogenschule ins Gespräch brachte, hatte die Partei der Piraten einen Schulverbund unter der Aufrechterhaltung der konfessionellen Gebundenheit vorgeschlagen. Daraus wird nichts, der Antrag wurde zurückgezogen. Weil der Panoramaradweg nicht nur für Erholungszwecke tagsüber genutzt wird, sondern fester Bestandteil für Berufspendler auf dem Fahrrad ist, forderten die Grünen, dass die Technischen Betrieben und die Stadtwerke prüfen, ob sich die ehemalige Bahntrasse nicht vandalismusresistent beleuchten lässt. Der Antrag wurde von der Mehrheit verworfen, nachdem die Verwaltung die Kosten grob überschlagen hat: Der Ausbau würde rund 1,1 Millionen Euro kosten, die jährlichen Unterhaltungskosten lägen bei rund 25 000 Euro. Der Kommunale Ordnungsdienst soll mehr Präsenz in der Stadt und auf Spielplätzen zeigen, um so für mehr Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Erreicht werden soll dies nach Vorstellung der CDU durch verwaltungsinterne, personelle Umstrukturierungen.
